Grüne: „Wohnbauförderung nicht unsozial“

Die Landesregierung verteidigt ihre Wohnbauförderungsreform gegen Kritik von SPÖ und Arbeiterkammer: Die Reform sei nicht „unsozial“, sondern bringe gerade für Ärmere einige Vorteile, betont der Wohnbausprecher der Grünen, Josef Scheinast.

Die SPÖ bezeichnete die am Freitag von der Landesregierung präsentierten Änderungen in der Wohnbauförderung als „unsozial“. Vor allem die Mieter würden schlechter aussteigen - mehr dazu in SPÖ und AK kritisieren neue Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 1.10.2016).

300 Millionen Mietzuschüsse in 30 Jahren

Der grüne Wohnbausprecher im Landtag, Josef Scheinast, kann diesen Vorwürfen aber nichts abgewinnen: „Ich verstehe schon die Kritik der SPÖ, weil’s natürlich peinlich ist, dass nach den Jahrzehnten der SPÖ-Verantwortung für das Wohnbauressort ausgerechnet eine schwarz-grüne Regierung hergehen muss und die Versäumnisse der Vergangenheit reparieren muss.“

Scheinast meint damit die Mietsteigerungen in geförderten Wohnungen. Dort war der Mietzins in vielen Fällen anfangs sehr niedrig, stieg aber im Laufe der Jahre so stark, dass viele Mieter sich das nicht leisten konnten und in neue, günstigere geförderte Wohnungen umzogen. Für die Mietstützung in älteren Wohnungen muss das Land in den nächsten 30 Jahren 300 Millionen Euro aufwenden - mehr dazu in Landes-Mietzuschüsse ab 1.1. (salzburg.ORF.at; 17.9.2016).

Diese Kritik lässt wiederum SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl nicht auf sich sitzen: „Im Mietwohnbau wird jetzt sehr dilettantisch wieder auf ein Darlehensmodell umgestellt - das wird aber 1:1 auf die Mieter abgewälzt und hat zur Folge, dass sie in Zukunft mehr zahlen müssen.“

Grüne: Leichterer Zugang zu Wohnbeihilfe

Scheinast betont hingegen, dass die Landesregierung auch den zumutbaren Wohnungsaufwand für Mieter habe. Mit diesem Wert legt das Land fest, wie viel Wohnbeihilfe jemand bekommen kann.

„Das kommt wirklich allen Mietern zu Gute, die unter einem bestimmten Einkommensgrenze sind“, betont der Grüne. „Das ist wirklich eine sozialpolitisch hochnotwendige Maßnahme, wenn man bedenkt, dass der zumutbare Wohnungsaufwand in Salzburg 20 Jahre gleichgeblieben ist.“ Davon würden jene Menschen profitieren, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Links:

• SPÖ und AK kritisieren neue Wohnbauförderung (salzburg.ORF.at; 30.9.2016)
• Wohnbauförderung: Geld im Topf nun begrenzt (salzburg.ORF.at; 30.9.2016)
• Wohnbau: „Regierung rücktrittsreif“ (salzburg.ORF.at; 31.8.2016)
• Wohnbauförderung: Weiter Streit um Personalmangel (salzburg.ORF.at; 25.8.2016)