SPÖ voll im Wahlkampfmodus?

Die Themenwahl der SPÖ auf Bundesebene ist Kalkül in diesem Hochsommer. Sie sorgt auch in Salzburg für Wirbel. Erst will die SPÖ die Wahlärzte abschaffen. Dann wird bekannt, dass die Verhandlungen mit der ÖVP über das Mietrecht platzen, analysiert Chefredakteur Gerd Schneider.

Diese Meldungen kamen auch für die Profis unter den politischen Beobachtern aus heiterem Himmel. Weg mit den Wahlärzten, dafür mehr Kassenstellen, fordert die SPÖ im journalistischen Sommerloch. Zwei Tage später lassen dann - aus der Sicht der ÖVP überzogene - Forderungen der SPÖ die Mietrechtsverhandlungen platzen.

Auf Wahlkampfmodus umgeschaltet

Was geht hier im sonst so trockenen Sommer der Innenpolitik vor? Ganz klar, die SPÖ will auf Bundesebene gerade jetzt die Aufmerksamkeit des Publikums und ihr Profil schärfen. Sie hat auf Vorwahlkampfmodus umgeschaltet. Botschaften: „Weg mit der Zweiklassen-Medizin“ und „Mehr Schutz für alle Mieter“ wollen die Sozialdemokraten längst verlorene Stammwähler von den Freiheitlichen zurückgewinnen.

Vorverlegte Nationalratswahl?

Spätestens 2018 wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Viele glauben, das könnte schon früher passieren. Der Vorwurf gegen die SPÖ, man habe die Kernwählerschicht längst aus den Augen verloren, ist seit Jahren bekannt. Ob die aktuelle Strategie aufgeht, das ist ungewiss. Bei den Themen Wahlärzte und Mietrecht waren und sind die Reaktionen heftig - sogar aus den eigenen Reihen in Salzburg.

Links:

• Kritik an Debatte um Mietrecht (salzburg.ORF.at; 4.8.2016)
• OÖ gegen Abschaffung der Wahlärzte (ooe.ORF.at; 4.8.2016)