Finanzskandal: Mögliche Budgetmanipulation
Am Dienstag teilte die EU-Behörde in Brüssel mit, dass die Kommission dem EU-Ministerrat eine Strafe vorschlagen könne, wenn eine Manipulation bestätigt wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission korrigierte die Statistik Austria im April 2014 die nationalen österreichischen Schulden- und Defizitzahlen, indem es die bis dahin nicht verzeichneten Finanztransaktionen des Landes Salzburg in der Statistik berücksichtigte.
Es werde geprüft, ob diese Darstellungen das Ergebnis von Vorsatz oder von ernsthafter Nachlässigkeit war, erklärte die EU-Kommission. Die Einleitung einer Untersuchung sage noch nichts über das Ergebnis, auch stelle die EU-Kommission nicht generell die Genauigkeit der nationalen Statistik in Österreich infrage.
Daten der Jahre 2010 bis 2012
In der EU-Kommission hieß es, es gehe um die Jahre 2010 bis 2012. Im April habe Österreich die an Eurostat gemeldeten Defizitzahlen richtiggestellt, für 2012 sei eine Korrektur von 0,4 Prozentpunkten nach oben vorgenommen worden. Eurostat erklärte 2014, der Anstieg Österreichs beim Schuldenstand für 2010, 2011 und 2012 sei hauptsächlich auf die Einberechnung von bisher nicht verzeichneten Schulden auf öffentlichen Konten des Landes Salzburg zurückzuführen.
Österreich verzeichnete laut Angaben von Eurostat vom April 2014 Defizite von 4,5 Prozent (2010), 2,5 Prozent (2011), 2,6 Prozent (2012) und 1,5 Prozent (2013) und Schuldenstände von 72,5 Prozent (2010), 73,1 Prozent (2011), 74,4 Prozent (2012) und 74,5 Prozent (2013).
Strafen „von Fall zu Fall“ ausgesprochen
Nach den geltenden EU-Regeln zur Budgetüberwachung im Rahmen des „Six-Packs“ können EU-Staaten bei Budgetmanipulation zu Strafen verurteilt werden. Artikel 8 der entsprechenden EU-Verordnungen über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet sieht Sanktionen bei der Manipulation von Statistiken vor. Die Strafe kann bis zu einer Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung des betreffenden EU-Staates gehen.
EU-Kommissionssprecher Christian Wigand äußerte sich am Dienstag auf Nachfrage allerdings zurückhaltend zu Strafen, falls die Überprüfung im vorliegenden Fall eine Budgetmanipulation ergeben sollte. Strafen müssten dann „von Fall zu Fall festgesetzt werden“, sagte er.
Mögliche Nachwehen des Finanzskandals
Im Februar war die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (44), in zwei angeklagten Teilaspekten des Finanzskandals bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen. Mehr dazu in: Finanzskandal: Ermittlungen zum Teil eingestellt (salzburg.ORF.at; 5.4.2016).