Stärkung der Ortskerne: Test in Pilotgemeinden
Die drei Pilotgemeinden sollen ein Maßnahmenbündel entwickeln, um anderen Orten bei der Wiederbelebung ihrer Zentren zu helfen. Die Stärkung der Ortskerne sei ein Gebot der Stunde, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Dienstag bei einem Pressegespräch.
Es gebe eine Wechselwirkung zwischen belebten Zentren und den Bedürfnissen der Bevölkerung, plädierte Haslauers Regierungskollegin Astrid Rössler (Grüne) für eine Einbindung der Bürger. Wichtig sei der Branchen-Mix. „Ein gut belebtes Gasthaus bringt pro Tag rund 200 Fußgänger“, sagte Rössler. Ein Bäcker erzeuge eine Frequenz von 200 bis 300 Personen, eine Drogerie ziehe bis zu 500 Menschen an.
Leer stehende Gebäude sollen genutzt werden
Entscheidend sei auch, dass über Bebauungspläne Erdgeschoßflächen für Geschäfte reserviert werden können. Ein neues Raumordnungsgesetz, das mit seinen Rahmenbedingungen die Entwicklung der Ortskerne mitbeeinflusst, möchte die Regierung noch vor dem Sommer vorlegen.
Um leer stehende Gebäude in den Zentren besser zu nutzen, ist derzeit eine Novelle der Wohnbauförderung in Ausarbeitung. Geplant sei, fünf Millionen Euro aus den Mitteln der Wohnbauförderung zur Verfügung zu stellen, um Gemeinden beim Ankauf solcher Objekte zu unterstützen, kündigte Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteifrei) an. So könnten in bisher ungenützten Objekten förderbare Wohnungen entstehen. Die Belebung der Ortskerne könne nämlich nur gelingen, wenn auch das Wohnen im Zentrum attraktiv sei, ist Haslauer überzeugt.
Gemeinden mit unterschiedlichen Voraussetzungen
Die drei Gemeinden haben recht unterschiedliche Voraussetzungen und damit auch unterschiedliche Ansätze. Neumarkt denke über eine Nachnutzung des alten Bezirksgerichts und des alten Feuerwehrgebäudes nach und prüfe das Potenzial eines zentrumsnahen Parkplatzes für Wohn- und Geschäftsflächen, sagte Bürgermeister Adolf Rieger (ÖVP).
In der Nachbargemeinde Köstendorf ist die gewachsene Struktur mit Gasthaus, Bäcker, Metzger und kleinen Geschäften noch weitgehend intakt. „Das müssen wir für die Zukunft bewahren“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Wagner (ÖVP). Ihm gehe es um die Sicherung von leistbaren Grundstücken für junge Menschen, damit diese nicht ins benachbarte Oberösterreich abwandern, betonte Wagner.
In Radstadt gebe es noch neun Gasthäuser, im Vorjahr habe aber der letzte Lebensmittelhändler im Zentrum zugesperrt, sagte Bürgermeister Josef Tagwercher (ÖVP). Eine Begegnungszone und ein neues Beleuchtungskonzept sollen in Radstadt zur Belebung des Zentrums beitragen. Von der Erfahrungen der Pilotgemeinden sollen dann auch die anderen Salzburger Orte profitieren.
SPÖ kritisiert Aktion
Kritik an der Aktion kommt von den Sazburger Sozialdemokraten. Zuerst verhindere die Regierung Haslauer die Schaffung von Arbeitsplätzen im Europark mit dem Argument, dies würde Arbeitsplätze in den Regionen vernichten, dann stelle sich heraus, dass die ÖVP keinen wirklichen Plan zur Ortskernbelebung habe, kritisiert Roland Meisl, Raumordnungssprecher der Salzburger Sozialdemokraten.
Der Ausbau des Europarks sowie des Designer Outlet Centers und damit hunderte neue, dringend benötigte Arbeitsplätze sei von ÖVP und Grünen verhindert worden. Begründet worden sei dies von ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, seiner Grünen Stellvertreterin Rössler und Ex-Stronach-Landesrat Mayr mit der damit einhergehenden Schwächung der Ortskerne in den Regionen. Am Dienstag seien Vorschläge als neu verkauft worden, die die Regierung schon mehrmals öffentlich angeführt habe. Im Budget 2016 seien dafür überdies nur lächerliche 80.000 Euro vorgesehen. Das sei eine Verhöhnung jener rund 18.000 SalzburgerInnen, die eine Arbeit suchen“, kritisiert Meisl.
Links:
- SPÖ kritisiert Ortskern-Förderung: „Zu wenig“ (salzburg.ORF.at; 16.10.2015)
- Belebung der Ortskerne oft schwierig (salzburg.ORF.at; 21.6.2015)
- Ortszentren: Subventionen für Händler? (salzburg.ORF.at; 12.3.2015)