Bund, Land weisen Schadens Kritik zurück

Land und Bund haben Donnerstag die scharfe Kritik von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) an der Unterbringung von Hunderten Asylwerbern in einem Notquartier für Transitflüchtlinge vehement zurückgewiesen.

„Jede eingeschränkte und kleinräumige Perspektive ist in der aktuellen Krisensituation kein Beitrag zu einer Lösung“, sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck: „Die Drohung der Stadt und des Bürgermeisters, das bestehende Quartier schließen zu wollen, wäre ein absichtliches Verschärfen der Situation.“

„Keine bürokratischen Routinen“

Dass das Quartier in der ehemaligen Autobahnmeisterei rechtlich gar keine Asylunterkunft sei - wie Bürgermeister Schaden betont, lässt Grundböck dabei nicht gelten: „Was in einer Krise gefordert ist, ist Flexibilität und lösungsorientiertes Arbeiten abseits bürokratischer Routinen.“

Auch Debatte über Ex-Hotel Kobenzl

Es sei für den Bund eine Herausforderung, wenn die eigenen Quartiere blockiert werden, weil Asylwerber längst in Unterkünfte unter Obhut der Länder hätten wandern sollen. Außerdem sagt Grundböck, dass das Verteilzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl nicht für 260, sondern nur für 160 Asylwerber gedacht sei: „Für die volle Belegung mit 160 Personen liegt leider außerdem noch keine baubehördlich Genehmigung der Stadt Salzburg vor. Die Abnahme ist für 25. November angesetzt.“

Schaden sieht das anders

Diese Sichtweise in Wien wies Schaden schon bei seinem Pressegespräch am Donnerstagvormittag scharf zurück. Alle Bewilligungen lägen vor, das Quartier könne rechtlich ohne Weiteres auch vor der Kollaudierung belegt werden.

Land sieht sich nicht zu langsam

Auch im Büro der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hielt man die Kritik von Heinz Schaden am Donnerstag für „nicht für besonders konstruktiv“. Man weist die Darstellung zurück, wonach es beim Land zu langsam vorangehe: „Wir sind bei allen vom Bürgermeister nun genannten Quartieren in der Zeit oder sogar schneller“, versichert ein Ressortsprecher.

Der Stadt stehe es jederzeit frei, von sich aus rasch umsetzbare Unterkünfte für Asylwerber anzubieten: „Wir können die Situation nur gemeinsam mit den Gemeinden bewältigen. Da ist Zusammenarbeit gefordert.“

Links:

• Kritik an Bund: Stadt will Zeltstadt für Asylwerber sperren (salzburg.ORF.at; 19.11.2015)
• Asylkrise: Gastronom klagt Landesregierung (salzburg.ORF.at; 18.11.2015)