Halbzeit der Regierung: Geteilte Meinungen

Die schwarzgrüngelbe Landesregierung zieht nun Bilanz über die erste Hälfte ihrer Amtszeit. Ihr Urteil über den halben Weg bis zur nächsten Landtagswahl fällt durchwegs positiv aus. Die oppositionelle SPÖ sieht das völlig anders.

Gelobt wird von den Salzburger Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach vor allem das Klima innerhalb des sehr gemischten Teams. Es ist nicht das neue Gehaltssystem für Beamte, nicht das Impulspaket für die Wirtschaft, nicht das wild umstrittene Tempo 80 auf der Autobahn, auch nicht die Sanierung des Budgets nach dem Finanzskandal.

„Kulturell-politisches Experiment“

Für den schwarzen Regierungschef Wilfried Haslauer steht etwas Anderes im Mittelpunkt der Regierungsarbeit: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren drei Parteien in der Regierung läuft nach wie vor so gut wie am ersten Tag. Sie ist ein kulturell-politisches Experiment, trotz Konkurrenz und Wettbewerb. Es herrscht persönliche Wertschätzung, obwohl wir inhaltlich und ideologisch mitunter unterschiedliche Standpunkte vertreten.“

LHstv. und Parteichefin Astrid Rössler von den Grünen und Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach bestätigen das, was Haslauer sagt - auch wenn man etwa in Bildungsfragen oder bei Verkehrsprojekten wie dem Gitzentunnel in Bergheim (Flachgau) nicht immer einer Meinung ist.

Land muss neue Schulden machen

Die Bewältigung der Asylkrise als aktuelles Thema und ein neues Raumordnungsgesetz bis zum Sommer 2016, das nennt die schwarzgrüngelbe Landesregierung als nächste Ziele. Das Landesbudget und die Schulden bleiben auch in Zukunft schwierige Themen. Das Land muss 2016 nach einem Jahr ohne Neuverschuldung wieder frisches Geld aufnehmen. Der Mehrbedarf von 32 Millionen Euro sei der Steuerreform im Bund, der Asylkrise und dem neuen Gehaltssystem in den Landesspitälern geschuldet, heißt es bei der Regierung.

Sie will das Angebot im öffentlichen Verkehr verbessern - etwa durch Schnellverbindungen in die Gebirgsgaue oder eine Vielzahl neuer Park-and-ride-Plätze. Geplant ist auch ein „Deregulierungspaket“ zur Entschlackung von Gesetzestexten und Verwaltungsbestimmungen.

Neue Raumordnung als nächste Hürde

Einer der größten Brocken steht der Landesregierung mit der Reform der Raumordnung noch bevor. „Ein Schlüsselprojekt“, wie es Haslauer nennt. Ob dabei das bestehende Gesetz novelliert wird, oder ein neues und wohl auch weniger komplex formuliertes Gesetz kommt, das sei noch offen.

Heftige Kritik der Sozialdemokraten

Salzburgs SPÖ schließt sich dem Lob der Regierung auf ihre eigene Arbeit nicht an. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, würden ÖVP, Grüne und Team Stronach für 2016 ein Jubeljahr mit der kommenden Landesausstellung veranstalten und einen Straßentunnel durch den Gitzen bohren lassen, das sei Verschwendung von 200 Mio. Euro, so die Salzburger SPÖ. Das sei eine „Bankrotterklärung der Sonderklasse“ für die Regierung Haslauer-Rössler.

Jubiläumsjahr 2016: „Noch immer kein Konzept“

Die SPÖ kritisiert auch die Pläne der Regierung für das kommende Jubiläumsjahr 2016 (Salzburg 200 Jahre bei Österreich) hart: „Es liegt noch immer kein Konzept auf dem Tisch“, sagt SPÖ-Landesparteichef und Oppositionsführer Walter Steidl: Niemand wisse, wie „dieses Lieblingsprojekt von Dr. Haslauer um sieben Millionen Euro“ aussehen werde, daneben würden kleine und mittlere Kulturbetriebe budgetär ausgehungert, so der Sozialdemokrat. Und bei der neuen Wohnbauförderung von ÖVP, Grünen und Team Stronach werde Steuergeld verschenkt - aber nicht an Wohnungssuchende, die bedürftig seien.