Flüchtlinge: Grenzkontrollen nicht erlaubt

In der Frage der Flüchtlingspolitik gehen zwischen Bayern und Österreich die Wogen hoch. Auslöser war die Forderung des bayerischen Innenministers nach Grenzkontrollen weil Österreich Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchreisen lasse.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik wörtlich „riesige Probleme zwischen Deutschland und Österreich“ und dachte laut über verstärkte Grenzkontrollen nach.

Die Frage, ob Österreich um jeden Flüchtling froh ist, der hier nur durchreist statt zu bleiben, wollte am Montag keine der zuständigen Behörden beantworten: Salzburgs Polizeidirektor ist auf Urlaub, sein Stellvertreter verwies auf das Innenministerium, und der Sprecher des Innenministeriums sagte nur, er habe derzeit 600 Anrufe täglich und keine Zeit. Faktum ist jedenfalls, dass sich die deutsche Polizei schon wundert, dass 50 bis 15o Flüchtlinge in nur einem Reisezug den österreichischen Behörden nicht auffallen.

200 bis 300 Flüchtlinge pro Tag in Rosenheim

Denn am Bahnhof Rosenheim im benachbarten Bayern greift die deutsche Bundespolizei derzeit täglich 200 bis 300 Flüchtlinge auf. Zwei Drittel von ihnen kommen mit Zügen über den Brenner, ein Drittel mit dem Zug aus Salzburg. Untergebracht werden sie in der Turnhalle der Bundespolizei. Dort werden die Daten auf- und Fingerabdrücke abgenommen, dann werden die Flüchtlinge weiter nach München geschickt.

Ob sie zuvor bei der Durchreise durch Österreich niemandem aufgefallen sind will Rainer Scharf von der Bundespolizei in Rosenheim nicht beurteilen: „Wir stellen in Rosenheim fest, dass sich diese Personen in den Zügen befinden, dass sie sich nicht ausweisen können und dass sie damit unerlaubt eingereist sind.“

„Nicht in der Lage Flüchtlingsstrom abzuwickeln“

Im Landkreis Rosenheim hat man jedenfalls für die Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen Verständnis, sagt Landrat Wolfgang Berthaler (CSU): „Als unmittelbar an Österreich angrenzender Landkreis sind wir eigentlich nicht mehr in der Lage diesen großen Flüchtlingsstrom abzuwickeln.“

Bis zu 700.000 Asylwerber erwartet Deutschland heuer - das ist knapp ein Prozent der Bevölkerung. Um den stetig wachsenden Flüchtlingsstrom noch bewältigen zu können, sieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU gefordert: „Wir brauchen gemeinsame Einschätzungen, was sichere Herkunftsländer sind, was keine sicheren Herkunftsländer sind, wie wir darauf reagieren und wie wir zu gemeinsamen Asylstandards kommen, die wir heute eigentlich schon haben müssten.“

Österreich rechnet heuer mit 70.000 bis 80.000 Flüchtlingen - auch das ist rund ein Prozent der Bevölkerung.

Grenzkontrollen europarechtlich nicht möglich

Dem Vorschlag des bayerischen Innenministers, die Grenzen am Salzburger Hauptbahnhof oder am Autobahn-Grenzübergang Walserberg einfach dicht zu machen, erteilt Europarechtler Günter Herzig allerdings eine Absage: „Das ist nach europarechtlichen Grundsätzen nicht möglich. Wir haben ja die Schengen-Regeln, die die Reisefreiheit ermöglichen und die Kontrollen von Personen an den Grenzen verbieten. Das gilt natürlich auch an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland.“

Ausnahmen gäbe es lediglich vorübergehend für bestimmte Großereignisse wie zuletzt den G7-Gipfel oder zum Schutz von Sport-Großveranstaltungen. Für längere Zeit sei es aber nicht zulässig.

Links:

• Flüchtlinge: Bayern droht mit Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 16.8.2015)
• 34 Flüchtlinge aufgegriffen (salzburg.ORF.at; 13.8.2015)
• Stabsstelle für Flüchtlingskoordination (salzburg.ORF.at; 11.8.2015)