Politischer Streit um Bargeld des Landes

Die SPÖ wirft der Landesregierung vor, Geld zu horten, statt die Wirtschaft anzukurbeln. Die Sozialdemokraten beziehen sich auf den Rechnungsabschluss des Landes, der viel Bargeld zeigt. Das sollte investiert werden, so die SPÖ. Die regierende ÖVP ist dagegen.

LHstv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sagt, die von der SPÖ genannten Zahlen seien veraltet, und Sparen müsse sein. Die Debatte dreht sich um 140 Millionen Euro. Diese stolze Summe solle das Land investieren in Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung, sagt SPÖ-Oppositionschef Walter Steidl.

Diesen Betrag zeige der Kassaabschluss des Landes für 2014, sagt er. Tatsächlich ist da zu lesen, dass die Regierung 100 Millionen Euro mehr Festgeld aufgehäuft hat - in nur einem Jahr, von 2013 auf 2014. Dazu kommen noch weitere Faktoren. Unter dem Strich bleiben laut Steidl eben 140 Millionen Euro verfügbares Geld.

ÖVP-Finanzreferat weist Darstellung zurück

Die Angaben der SPÖ würden nicht stimmen, entgegnet ein Sprecher des Finanzreferenten Christian Stöckl. Diese Summen würden sich den 31. Dezember 2014 als Stichtag beziehen. Mittlerweile seien es deutlich weniger Geld, und das Land könne es sicher nicht einfach so ausgeben. Man brauche es, um Gehälter und fixierte Investitionen zu zahlen. Auf der hohen Kante habe das Land aktuell nichts, so der Sprecher von LHstv. Christian Stöckl.

Große politische Differenzen

ÖVP und SPÖ betrachten die Budgetlage generell unterschiedlich. Etwa auch in der Frage, wie viel der Wohnbaufonds des Landes tatsächlich wert sei.