Bettelverbot kommt doch

In der Stadt Salzburg wird es nun doch ein Bettelverbot geben. Es soll in weiten Teilen der Innenstadt auf Märkten und auf Friedhöfen gelten und am 20. Mai beschlossen werden.

Die ÖVP hatte dieses Verbot seit langem gefordert, vor kurzem gab auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) seine ablehnende Haltung auf. Stilles Betteln darf jede Gemeinde zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten verbieten, das hat der Landesgesetzgeber erlaubt. Nun verhandeln SPÖ und ÖVP, welche Plätze für Bettler gesperrt werden. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner nennt Beispiele.

„Ich gehe davon aus, dass sämtliche Märkte davon betroffen sein werden, also der Schrannenmarkt, der Christkindlmarkt, der Rupertikirtag, aber auch der Grünmarkt. Dazu kommen bestimmte Gassen wie die Getreidegasse und die Linzer Gasse, dazu der Bereich Staatsbrücke und eventuell auch der Makartsteg. Alles andere muss man noch im Detail ausverhandeln. Von der SPÖ ist auch der Vorschlag gekommen, den Kommunalfriedhof dazuzunehmen. Die Polizei hat das Bettelverbot dann zu kontrollieren“, so Preuner.

Sektorales Bettelverbot in München

In Spitzenzeiten werden rund 150 Bettler pro Tag in der Salzburger Innenstadt gezählt. München, das einwohnermäßig rund zehnmal so groß wie Salzburg ist, hat mit seinem sektoralen Bettelverbot nur noch 50 Bettler. Wie hoch die Strafen für Bettler bei Missachtung des Verbots sein werden, ist noch unklar.

Links:

• Bürgerliste strikt gegen Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 8.4.2015)
• Reportage: Wie geht es den Bettlern? (salzburg.ORF.at; 2.4.2015)
• Teilweises Bettelverbot in Diskussion (salzburg.ORF.at; 1.4.2015)