Teilgeständnis im Dieselbetrug-Prozess
Als Geschäftsführer einer der involvierten Mineralölfirmen habe er gewusst, dass Basis-Öl unversteuert als Diesel verkauft wurde. Das sagte der 38-jährige Angeklagte am Dienstag vor Gericht. Er sei allerdings nur vier Monate lang Chef der Firma gewesen. Mit seinem Teilgeständnis belastete der Mann jetzt auch die zwei anderen mutmaßlichen Drahtzieher, einen 61-jährigen Unternehmer aus Oberösterreich und einen 36-jährigen Salzburger.
Weitere Beschuldigte auch geständig
Der Prozess startete am Montag. Laut Anklage sollen die Angeklagten Basisöl mit Hilfe von Scheinrechnungen aus der Slowakei nach Österreich gebracht und dieses als Diesel unversteuert weiterverkauft haben. Das Verfahren ist Teil einer Reihe von Prozessen wegen illegaler Dieselgeschäfte, die am Landesgericht Salzburg im Frühjahr 2013 begonnen haben. Gegen einige der acht Angeklagten im Alter von 30 bis 62 Jahren sind andere Verfahren wegen Abgabenhinterziehung abgeschlossen oder noch anhängig. Ein Teil der Beschuldigten vor dem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg unter dem Vorsitz von Strafrichter Helmuth-Marco Torpier zeigten sich bereits am Montag geständig.
20 Millionen Liter Mineralölgemisch in Umlauf gebracht
Insgesamt geht es um rund 20 Millionen Liter Mineralölgemisch. Für die Manipulationen seien Scheinrechnungen und Scheinfrachtbriefe ausgestellt worden, so die Staatsanwältin. Zur Lagerung und Vermischung der Öle bzw. des Diesels wurde laut Anklage ein Tanklager bei einer Firma in Ebensee (Oberösterreich) angemietet. Einer der Angeklagten, ein 62-jähriger Oberösterreicher, soll dieses Tanklager bedient haben. Doch er wies jede Schuld zurück. Er habe von nichts gewusst, hieß es von seinem Verteidiger. Mit dem Teilgeständnis vom Dienstag ist wurde aber auch er weiter belastet. Wann in dem Prozess ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.
Links:
- Prozess um Steuerbetrug mit Diesel (salzburg.ORF.at; 23.3.2015)
- Prozess: Heizöl als Diesel verkauft (salzburg.ORF.at; 22.9.2014)