AK: „Der Regierung fehlt der Mut“

Bei der Tagung der Länder-Präsidenten der Arbeiterkammer in Salzburg, wurde die Bundesregierung kritisiert. Die sei nicht mutig genug, vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft, Impulse durch öffentliche Investitionen zu setzen.

Wachstumsimpulse seien dringend notwendig, doch die Bundesregierung halte sich nicht einmal an ihre eigenen Investitionspläne, kritisierte Rudolf Kaske, der Präsident der Bundesarbeitskammer: „Die Regierung braucht aus meiner Sicht mehr Mut, Themen anzupacken.“

Konkret nannte Kaske etwa den Wohnbau: Hier habe die Regierung die Fördersummen immer weiter zurückgeschraubt. Nur 180 Millionen Euro stünden zur Verfügung - 5.000 geförderte Miet- und Eigentumswohnungen würden zusätzlich benötigt, so Kaske. Die Beiträge im Wohnbautopf müssten ausschließlich für diese Zwecke eingesetzt werden, verlangt Präsident Kaske: „Geschieht das nicht, bin ich dafür den Wohnbauförderungsbeitrag, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer monatlich bezahlen, zu streichen.“

Wohnbauförderung soll zweckgewidmet sein

Der Salzburger AK-Präsident, Siegfried Pichler, verweist auf die Entwicklung hierzulande. Wohnbaugeld werde zur Sanierung des Budgets verwendet: „Das Land ist ja da nicht zimperlich und hat schon 38 Millionen vom Gründungskapital aus dem Wohnbaufond entzogen. Es ist tatsächlich so, dass sich für uns die Frage stellt: Wenn die Wohnbauförderung nicht zweckgewidmet sind - wie sinnvoll ist dann dieser Wohnbauförderungsbeitrag?“

Die Arbeiterkammer wünscht sich unter anderem eine Reform des Mietrechtes und zwar möglichst rasch.

Links:

• Wohnbauförderung auch für Private (salzburg.ORF.at; 21.7.2014)
• Große Gegensätze am Wohnungsmarkt (salzburg.ORF.at; 17.7.2014)