Deutsche Mautpläne „Diskriminierung“
Die Strecke von Unken (Pinzgau) über Schneizlreuth und Bad Reichenhall (Bayern) in die Stadt Salzburg ist eine wichtige Hauptverkehrsverbindung für Pendler aus dem Pinzgau, Lkws und Urlauber. Sie alle sollen künftig auch für die deutschen Bundesstraßen eine Mautvignette kaufen müssen. Eine Jahresvignette soll laut Medienberichten bis zu 150 Euro kosten. Deutschen Staatsbürgern sollen diese Zusatzkosten der „Infrastrukturabgabe“ über eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Haslauer: „Werden Ungleichbehandlung bekämpfen“
Entschieden gegen diese Pläne wandte sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Sollte Deutschland tatsächlich eine flächendeckende Pkw-Maut auf allen Straßen einheben und dabei nur einseitig ausländische Autofahrer belasten, dann müssen wir auf europäischer Ebene alle Mittel ausschöpfen, um diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Ich verlange für diesen Fall auch den Einsatz der Bundesregierung und eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof, wie dies die Verkehrsministerin bereits angekündigt hat“, so Haslauer am Montag.
Debatte: Wie fair ist die deutsche Pkw-Maut?
Für den Fall, dass Deutschland tatsächlich ein derartiges Mautsystem einführt, müsse die Bundesrepublik damit rechnen, dass auch andere Nachbarstaaten wie Österreich aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen ähnliche Regeln, bei denen Mautgebühren den Einheimischen über Steuern refundiert werden, prüfen, warnte Haslauer. „Es kann nicht sein, dass einseitige Maßnahmen auf deutscher Seite zu massiven Belastungen für die Nachbarländer und hier insbesondere für unsere Salzburger Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck befahren müssen, führen. Zumindest dafür müsste es eine Ausnahmeregelung geben.“
Bürgermeister von Saalfelden: „Das ist nicht witzig“
Einer der vielen Betroffenen der deutschen Mautpläne wäre der Bürgermeister von Saalfelden (Pinzgau), Erich Rohrmoser (SPÖ). Wenn er künftig über das kleine Deutsche Eck zu Terminen in die Stadt Salzburg fährt, müsste er das deutsche Mautpickerl haben. Denn eine Alternative für ihn wäre nur ein gewaltiger Umweg über das Salzachtal oder ein großer Zeitverlust mit der Strecke über den Filzen- und den Dientner Sattel.
„Ich finde das echt nicht witzig, weil das eine Diskriminierung anderer EU-Bürger ist“, so Rohrmoser. „Ich setze da auf die Europäische Union große Hoffnungen, dass die sagen: Wir sind alle EU-Bürger und sind gleich. Es kann nicht sein, dass einer bevorzugt wird und alle anderen benachteiligt werden.“
Gerald Lehner
Auf allen deutschen Straßen soll künftig Maut fällig sein. Das plant der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
So wie dem Saalfeldener Bürgermeister wird es Tausenden Pendlern gehen, die regelmäßig zum Beispiel vom Salzburger Saalachtal nach Salzburg müssen. Für sie ist die Strecke über das kleine Deutsche Eck die einzige sinnvolle Verbindung. Auch die vielen Salzburger, die zum Einkaufen in die Grenzstadt Freilassing fahren, müssten das deutsche Mautpickerl kaufen.
Zweifel an Rechtmäßigkeit
Auch Juristen haben Zweifel, ob die geplante deutsche Mautregelung mit EU-Recht konform ist, etwa der Europarechtler Günther Herzig von der Universität Salzburg: „Wenn es eine 1:1-Refundierung gäbe für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, wäre das eine Diskriminierung. Das wäre wohl vom Europarecht her gesehen nicht erlaubt.“
Viele deutsche Autofahrer könnten sich zumindest auch mit einer Autobahnmaut für alle in Deutschland abfinden - das zeigte ein kurzer ORF-Lokalaugenschein: „Die Österreicher machen’s ja auch. Da werden die Österreicher genauso belastet. Wenn, dann sollten sie’s für alle einführen - auch für die Deutschen.“
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Links:
- Bundesländer wollen Revanche (news.ORF.at; 8.7.2014)
- Berlin stellt Pkw-Maut vor (news.ORF.at; 7.7.2014)