Mayr prüft flächendeckende Lkw-Maut

Der Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr (TS) will zusätzlich 40 Mio. Euro pro Jahr durch eine neue Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen eintreiben. Damit sollen marode Budgets der öffentlichen Hand saniert und die Straßenerhaltung finanziert werden.

Das Land Salzburg und seine 119 Gemeinden würden das zusätzliche Geld dringend brauchen, denn die Instandhaltung der heimischen Straßen sei kaum mehr finanzierbar, kritisiert Mayr. Kritische stimmen kommen dazu von der Wirtschaft und der Transportwirschaft. Durch die allgemeine Maut für Lkw auf allen Straßen würden die Transportkosten für die Betriebe und damit die Preise für die Konsumenten weiter steigen.

Lkw in Bachstraße in Salzburg-Sam

ORF

Auch die vielen Mautflüchtlinge, die mit Lkws nicht auf mautpflichtigen Autobahnen, sondern bevorzugt durch Städte, Dörfer und Wohngebiete fahren, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Das fordern nun die meisten Verkehrsreferenten der Bundesländer

„Insgesamt geringe Preissteigerungen“

Wie hoch genau solche Preissteigerungen wären, das soll nun geprüft werden, sagt Verkehrslandesrat Mayr: „Bei Gütern des täglichen Bedarfs liegen die Transportkosten derzeit bei 0,16 Prozent. Das würde sich durch die flächendeckende Maut auf 0,18 Prozent erhöhen. Also das ist eine sehr geringe Größe. Wir haben allerdings noch zu wenig Informationen, wie es sich auf Unternehmen auswirken würden, die ihren Sitz dezentral haben. Ob dadurch ein Wettbewerbsnachteil entsteht, das muss noch geprüft werden.“

Verkehrsreferenten der Länder dafür

Die Mehrheit der Verkehrsreferenten aller Bundesländer habe sich bei einem Treffen in Kärnten am Mittwoch für eine flächendeckende Lkw-Maut ausgesprochen, betont Landesrat Mayr. Entscheiden müsse letztlich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Von dieser gibt es dazu noch keine Stellungnahme.

FPÖ dagegen

Die Salzburger FPÖ lehnt die Pläne Mayrs und der anderen Verkehrsreferenten ab. Darunter würden nur Konsumenten und kleine Transportunternehmer leiden, so die FPÖ. Statt neue Steuern oder Abgaben einzuheben, sollte die Landesregierung zuerst Alternativen überlegen.

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