Stadtpolitik fürchtet Geldnot beim Land

Die Kürzungen bei den Kindergarten-Zuschüssen sind nur der Anfang: Das Land Salzburg wird ab 2015 noch mehr sparen müssen. Das dürfte auch die Stadt Salzburg in größerem Umfang betreffen, wie Mittwoch bei einer Debatte im Gemeinderat deutlich wurde.

Die Stadtregierung fordert nun bessere Informationen von den Landespolitikern und vor allem offenere Gespräche über anstehende Probleme. Weniger Zuschuss zur Volkshochschule, vorerst kein Landesbeitrag zur geplanten Sporthalle in Salzburg-Liefering und sogar möglicherweise kein Landesgeld für Straßenmarkierungen: Die Stadt Salzburg merkt den Sparzwang des Landes schon heuer deutlich.

Gallei „sehr gespannt, was kommt“

Doch das sei sei alles nur ein Vorspiel, ist Gemeinderat Wolfgang Gallei (SPÖ) überzeugt: „Die Hämmer kommen mit dem Budget 2015. Man hört, das Land habe kein Geld, man müsse sich auf gesetzliche Kernaufgaben konzentrieren. Das wird weh tun. Ich bin sehr gespannt, was da kommt“

Fuchs: „1,5 Milliarden Schulden“

Am Sparkurs des Landes führe aber kein Weg vorbei - zu groß seien die Schulden, sagt Christoph Fuchs, Klubchef der ÖVP im Gemeinderat: „Man kann trefflich darüber streiten und diskutieren. Eines ist aber klar, bei einem Schuldenstand von 1,5 Milliarden kann man nicht so tun, als gäbe es kein Morgen.“

Schöppl: „Suppe gemeinsam auslöffeln“

Stadt und Land sollten sich beim Thema Sparen aber nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. Er sieht beide in der Verantwortung: „Die Suppe, die man dem Steuerzahler gemeinsam eingebrockt hat, sollte man auch gemeinsam auslöffeln.“

Hüttinger: „Direkt reden“

Genau an der Kommunikation zwischen Stadt und Land hapere es derzeit, findet Helmut Hüttinger, Klubchef der grünen Bürgerliste: „Ich gebe allen Recht, die sagen, dass man das alles sich nicht über die Zeitung ausrichten sollte.“

Und solche direkten Gespräche zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Landesfinanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) über die einzelnen Einsparungen soll es auch geben. Das sei ihm Mittwochfrüh zugesichert worden, sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).