Personalmangel: „Wartezeiten bei Familienbeihilfe“

Der anhaltende Personalmangel in der Finanzverwaltung wird Anfang kommenden Jahres zu Verzögerungen bei der Familienbeihilfe führen. Davor warnten Gewerkschafter bei den Protestaktionen der Finanzbeamten Freitagvormittag.

12.000 Finanzbeamte legten Freitagvormittag österreichweit ihre Arbeit nieder, etwa 200 davon in Salzburg. In Dienststellenversammlungen informierte die Gewerkschaft die Mitarbeiter über Folgen des Aufnahmestopps bei den Finanzbehörden und über die Entwicklungen bei den Gehaltsverhandlungen. Den Personalvertretern geht es um die Gehaltserhöhungen für das kommende Jahr und um Biennalsprünge, die zum Jahreswechsel ausfallen sollen.

„Anträge bleiben liegen“

Doch Hauptsorge der Gewerkschaft ist die ausgedünnte Personaldecke in der Finanzverwaltung. Die Beamtengewerkschaft fordert ein Ende des Personal-Aufnahmestopps bei den Finanzbehörden. Die Arbeit sei sonst nicht mehr zu bewältigen.

„Derzeit gibt es Verzögerungen zum Beispiel bei der Bearbeitung der Einheitsbewertung. Die wurde jahrzehntelang vernachlässigt“, schildert, Gewerkschafter Hans Lindinger. „Jetzt steht mit 1.1.2014 die Hauptfeststellung für die Land- und Forstwirtschaft bevor. Da sind enorme Rückstände aufzuarbeiten. Das bedingt, dass Personal, das normalerweise im Bereich der Familienbeihilfe eingesetzt wird, jetzt bei der Einheitsbewertung arbeiten muss. Damit bleiben Anträge liegen. Es wird zu Verzögerungen kommen.“

Nicht genügend Beamte für Steuerprüfungen

1.500 Finanzbeamte würden österreichweit mittlerweile fehlen, etwa davon 150 in Salzburg, argumentiert Lindinger. Dabei schneide sich die Republik durch den Aufnahmestopp ins eigene Fleisch: „Steuermillionen bleiben auf der Straße liegen, weil es nicht mehr genügend Beamte für Steuerprüfungen gibt.“ Das sei nicht nur dumm, sondern auch ungerecht gegenüber jenen, die ihre Steuern zahlen.

Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen eingehen, wollen die Finanzbeamten - wenn nötig - auch streiken.

Ministerium: Aufnahmestopp abgesprochen

Aus dem Büro von Beamtenministerin Andrea Heinisch-Hosek (SPÖ) hieß es am Freitag, dass der Aufnahmestopp bis 2014 mit der Gewerkschaft abgestimmt sei. Es habe auch bereits Ausnahmen zum Beispiel bei der Finanzpolizei gegeben. Über die Gehälter und Biennalsprünge werde am Dienstag weiterverhandelt, sagte die Sprecherin von Heinisch-Hosek.

Link:

• Protest der Finanz: „Mehr Beamte bringen mehr“ (oe1.ORF.at, 6.12.2013)