Wahlversprechen: Gebrochen, gehalten?

Im Wahlkampf lassen sich Politiker zu Aussagen oder Versprechungen hinreißen, die halten oder nicht halten oder vielleicht von vornherein nicht für die Realität gedacht waren. Die APA sah sich Statements von der Salzburger Landtagswahl 2009 an.

Es ist zu bedenken, dass bei Bildung von Koalitionen die Parteien nicht alle ihre Forderungen durchsetzen können, weil Österreichs politisches System - ohne Mehrheitswahlrecht - von Kompromissen lebt. Resümee: Die Slogans für die Landtagswahl am 5. Mai sollen von den Wählern lieber nicht immer für bare Münze genommen werden.

Schnell ein Sesselkleber?

Der seit 1992 amtierende FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell sagte im Wahlkampf 2009, dass er kein Sesselkleber sei. Sollte er sein Wahlziel von 15 Prozent klar verfehlen, dann werde er zurücktreten, behauptete er damals. Die Freiheitlichen erhielten dann 13,02 Prozent (2004: 8,69 Prozent). Schnell sah sich aber nicht veranlasst, das Ruder jüngeren Parteimitgliedern zu übergeben. „Wir waren die einzige Partei, die dazugewonnen hat. Deshalb sah ich keinen Grund zurückzutreten“, argumentiert der FPÖ-Langzeitpolitiker heute.

SPÖ und ÖVP als harmonisches Duo

2009 verzichteten die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf eine verbal untergriffige Konfrontation. Die Generallinie lautete: nur nicht streiten. ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer sagte vor der Wahl: „Zur SPÖ sage ich nur, dass ich meinen Gegner nicht in der Öffentlichkeit schlechtmache.“

Nachdem die ÖVP im Dezember 2012 wegen des Finanzskandals Neuwahlen gefordert hatte, wetterte Haslauer in Richtung SPÖ: „Mit der Bande habe ich nichts am Hut.“ Der politische Gegner reagierte empört. Haslauer entschuldigend: Dieser Satz sei aus der Emotion heraus gefallen. Er habe nicht die SPÖ generell gemeint, sondern jene, denen es nicht um die Sache gehe und die gelogen hätten. Wenn er jemanden verletzt habe, so würde er es bedauern.

Reizthema Wohnen

Der Wunsch, dass Wohnen in Salzburg finanzierbar werde, den nicht nur die ÖVP gehegt hatte, wurde nicht erfüllt. Laut Arbeiterkammer erreichte der durchschnittliche Kaufpreis für Eigentum in der Stadt Salzburg im Jahr 2012 einen Rekordwert von 3.858 Euro pro Quadratmeter (2009: 2.854), im Land betrug der Preis 2.929 Euro (2009: 2.278).

Die Mietpreise inklusive Betriebskosten im Land überschritten im Vorjahr mit durchschnittlich 11,21 Euro pro Quadratmeter (2009: 10,34) erstmals die Elf-Euro-Marke. Erklärung der ÖVP: Die Grundstücke in Salzburg werden bei knappem Angebot sehr stark nachgefragt, das Thema Zweitwohnsitz, das die Preise ebenfalls steigen ließ, sei jetzt aber durch das neue Salzburger Grundverkehrsgesetz besser in den Griff zu bringen.

Pflege: Land bedient sich an Eigentum

Die ÖVP brachte ihre Forderung, dass Eigenheime nicht verkauft oder belastet werden dürfen, wenn der Bewohner in ein Pflegeheim kommt und Angehörige Wohnbedarf haben, nicht durch. Wurde die Wohnung oder das Haus nicht schon fünf Jahre zuvor oder länger einem Nachkommen überschrieben, dann kann die öffentliche Hand nach wie vor darauf zugreifen. „Das steht im Regierungsprogramm, ist aber am Koalitionspartner gescheitert“, wirft die ÖVP den Ball der SPÖ zu.

Was machte Burgstaller besser?

Der Wahlslogan von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, „Wir werden vieles besser machen“, hat angesichts der Skandale um Osterfestspiele, ASKÖ und die Spekulationsgeschäfte, die in der Regierungszeit von 2009 bis 2013 auftauchten, einen bitteren Beigeschmack. Die von der SPÖ angekündigte Installierung eines „Klimaschutzressorts“, in dem Energiepolitik, Umwelt- und Naturschutz vereint werden, erwies sich als Makulatur.

Kinderbetreuung, Kindergarten?

Die SPÖ scheiterte auch mit ihrer Forderung nach einer schrittweisen Einführung eines Gratiskindergartens bis 2014. In Salzburg ist derzeit nur das „letzte“ Kindergartenjahr, also jenes vor dem Schuleintritt, gratis. Die Rechtfertigung der SPÖ lautet: Schuld sei Koalitionspartner ÖVP, Landesrätin Tina Widmann habe auch die Bundesmittel nicht zur Gänze abgerufen. Man habe aber bei den Kosten eine schrittweise Entlastung der Eltern durchgesetzt.

Die SPÖ versprach 2009 auch einen „konsequenten Einsatz für Arbeitsplätze“. Fazit: Laut AMS-Statistik hat Salzburg österreichweit weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote, im März 2013 betrug sie 4,7 Prozent. Die Quote ist damit niedriger als im März 2009 (5,2 Prozent) - damals befand sich die Wirtschaftskrise allerdings auf dem Höhepunkt.

Finanzskandal: Schatten von Politik & Bürokratie

Die bitterste Pille für beide Koalitionspartner ist der Finanzskandal. Laut Statistik Austria betrug 2009 der offizielle Gesamtschuldenstand des Landes 1,187 Milliarden Euro. Nach Auftauchen eines milliardenschweren „Schattenportfolios“, das Anlass für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde, hatte der Schuldenstand im März 2013 laut Landesfinanzabteilung einen Nominalwert von 3,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof errechnete einen Barwert von vier Milliarden Euro.

Link:

• Wie wirken Wahlplakate? (salzburg.ORF.at; 15.4.2013)