„profil“: Brenner für hohes Risiko

Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) soll im Jahr 2008 explizit eine Hochrisikostrategie bei den Veranlagungsgeschäften des Landes befürwortet haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner nächsten Ausgabe. Brenner dementiert das.

Wie aus einem dem „profil“ vorliegenden Aktenvermerk hervorgehen soll, annullierte der sogenannte Finanzbeirat - bestehend aus Abteilungsleiter Eduard Paulus, Referatsleiterin Monika Rathgeber und externen Experten - in einer Sitzung am 28. Oktober 2008 mit Brenners Zustimmung eine bereits schlagend gewordene Richtlinie zur Risikoreduktion.

Gemäß der Richtlinie sind sämtliche Positionen zu schließen gewesen, sobald die Bewertung des Portfolios 125 Millionen Euro unterschreitet. Brenner verteidigt gegenüber „profil“ die Maßnahme: „Alle Geschäfte zu schließen hätte bedeutet, einen massiven Schaden zu realisieren.“

„Gewerbliche Bankgeschäfte betrieben“

Weiters heißt es in dem Artikel, dass Rechtsexperten generell die Zulässigkeit der vom Land Salzburg geschlossenen Geschäfte bezweifeln. René Laurer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Autor des Standardkommentars zum Bankwesengesetz: „Das Land Salzburg hat im Sinne des Bankwesengesetzes gewerblich Bankgeschäfte betrieben. Dazu hätte es eine Konzession benötigt.“

Laut Gesetzeslage ist zwar die Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen des Schuldenmanagements für die Republik zu Bankgeschäften ohne Konzession berechtigt, dies gilt jedoch nicht für Länder und Gemeinden.

Brenner: „Darstellung ein völliger Blödsinn“

In einer Aussendung am Samstag bezeichnet Brenner die Darstellung von „profil“ als „völligen Unsinn", dass er einer solchen Strategie zugestimmt habe. ’"Das ist eine Verdrehung der Tatsachen“ so Brenner. Von ihm habe es Anfang 2008 den Auftrag an die Finanzabteilung gegeben, das Risiko bei Veranlagungsgeschäften zu reduzieren. Der Finanzbeirat habe daraufhin als eine Maßnahme das Stufenlimit beschlossen. Demnach sollten alle Geschäfte aufgelöst werden, wenn der Wert des Portfolios 125 Mio. Euro unterschreitet.

Doch am Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 sei dieses Limit vom Finanzbeirat selbstständig wieder ausgesetzt worden. Die hohen Schwankungen an den Märkten hätten dazu geführt, dass sich das Limit zum Schaden für das Portfolio ausgewirkt hätte.

Rückenwind für Brenner von externem Experten

Und auch Utz Greiner, bis vor kurzem einer der beiden externen Experten im Salzburger Finanzbeirat, spricht von einer falschen Darstellung des Nachrichtenmagazins. Die Empfehlung, das Stufenlimit auszusetzen, habe der Finanzbeirat ausgesprochen. Brenner sei danach über die Sachlage informiert worden. „Zu sagen, dass Brenner einer Hochrisikostrategie zugestimmt hat, ist ein Unfug“, betont Greiner.

Es habe generell die Strategie gegeben, das Risiko zu reduzieren. Anfang 2008 habe der Finanzbeirat das Stufenlimit als ein Instrument zur Risikominderung empfohlen. „Es war für einen relativ ruhigen Markt konzipiert“, erläutert Greiner. Am Höhepunkt der Finanzkrise wären aber alle Limits in einem Schlag durchstoßen worden, die Finanzabteilung hätte den Beirat mit dem Ansuchen konsultiert, das Limit nicht anzuwenden.

„Die Alternative wäre eine Verlustrealisierung in nicht absehbarer Dimension gewesen“, sagt Greiner. Deshalb habe der Finanzbeirat zugestimmt, die Empfehlung auszusetzen.

Links:

• Finanzskandal: Externe Experten präsentiert (salzburg.ORF.at; 1.2.2013)
• Rathgeber-Prozess: Aussage gegen Aussage (salzburg.ORF.at; 1.2.2013)
• Grüne leitet Finanzskandal-U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 30.1.2013)