Suspendierter betritt weiter sein Büro

Der wegen des Finanzskandals suspendierte Finanzhofrat Eduard Paulus geht nach wie vor in seinem Büro ein und aus. Paulus verfügt auch noch immer über ein Diensthandy.

In einer E-Mail bestätigt Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott, dass sich Finanzhofrat Paulus immer wieder in seinem Büro aufhält und über ein Diensthandy verfügt. Der Zugang zum Computer sei jedoch gesperrt.

„Betretungsverbot nur bei Verdunkelungsgefahr“

Auch im amtsinternen elektronischen Telefonbuch scheint Eduard Paulus nach wie vor auf. Paulus ist nicht nur suspendiert, sondern wird auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Ein Betretungsverbot sei bei einem Disziplinarverfahren nur bei Verdunkelungsgefahr vorgesehen, die es aber nicht gebe, sagt der Landesamtsdirektor.

Um Störungen des Dienstbetriebes hintanzuhalten, sei aber die elektronische Sperrfunktion des Schlüssels von Hofrat Paulus so abgeändert worden, dass dieser nur noch sein Büro betreten könne. Zudem seien die Passwörter von Paulus gesperrt worden, sodass er keinen Landes-Computer mehr aktivieren könne. Auch der Festnetzanschluss sei deaktiviert worden. Eine Veranlassung, Paulus auch das Mobiltelefon abzunehmen, bestehe aber nicht.

Paulus: „Bin weder entlassen noch bestraft“

Laut Medienberichten bestätigte Paulus das auch. „Ich bin ja weder entlassen noch bestraft. Darum habe ich weiter Schlüssel für das Amtsgebäude und für mein Büro. Dort sind Computer und Telefon gesperrt, aber ich kann natürlich arbeiten. Ich bezahle ja auch weiterhin für meinen Parkplatz“, erklärte der Hofrat.

FPÖ: „Da wird mit zweierlei Maß gemessen“

Oppositionschef Karl Schnell von den Freiheitlichen zeigt sich dennoch empört. "Das ist für mich sehr befremdend. Denn ein Beamter, der der FPÖ nahe steht, nämlich Herr Dr. Schmittner, bei dem die Staatsanwaltschaft geprüft hat und dabei nichts verfolgungswürdiges gefunden hat, musste sofort alles liegen und stehen lassen, musste sein Büro unverzüglich verlassen und durfte es nicht mehr betreten. Und bei einem derartigen Skandal erfahren wir jetzt, dass der zuständige Beamte, bei dem zumindestens eine Anzeige vorliegt, noch das Büro betreten darf. Das zeigt einmal mehr, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Hickhack um Abnahme von Schlüssel und Handy

Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) forderte inzwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott auf, Paulus Büroschlüssel und Diensthandy abzunehmen. Der jetzige Zustand sei untragbar, sagt Eisl.

Doch für solche Disziplinarmaßnahmen sei das Personalressort unter Eisl zuständig, kontert Marckhgott.

Links:

• Finanzhofrat bekämpft Ausschluss aus der ÖVP (salzburg.ORF.at; 25.1.13)
• ÖVP kritisiert: Paulus ausgeschlossen (salzburg.ORF.at; 24.1.13)
• Finanzskandal: Paulus kritisiert Justiz (salzburg.ORF.at; 13.1.13)
• Finanzskandal: Justiz ermittelt gegen Paulus (salzburg.ORF.at; 11.1.13)