Finanzskandal: Grüne & Blaue in neuem Teamwork

In seltener Einigkeit bekennen sich Salzburgs FPÖ und Grüne nun zu einer „Sachkoalition zur Aufklärung des Finanzskandals“. Als Grund nennen die Oppositionsparteien das zerrüttete Verhältnis der Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ, die nur noch streiten würden.

„Wir müssen in dieser Situation in der Sache mit der FPÖ zusammenarbeiten“, betont nun Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: „Wir würden uns das eigentlich von der Regierung wünschen.“

Harte Kritik an SPÖ & ÖVP

SPÖ und ÖVP würden derzeit aber vor allem Lösungsvorschläge des jeweils anderen torpedieren und sich gegenseitig schlechtmachen. Weil er gemeinsam mit FPÖ-Chef Karl Schnell überzeugt sei, dass die Landesregierung bei der Aufklärung zu keiner Einigkeit finden werde, will Schwaighofer nun mit der FPÖ gemeinsam Entscheidungen fällen.

Der Grüne spricht dabei von einer „kleinen Sachkoalition“, die versuchen werde, mit jenen Abgeordneten zu Entscheidungen zu kommen, die an einer sachlichen Lösung und nicht an parteipolitischen Befindlichkeiten interessiert seien.

Appell gegen Klubzwang der Großen

Schwaighofer ortet hier eine Chance für den Landtag: „Ich fordere alle Abgeordneten, auch die der Regierungsparteien, auf, ihr Freies Mandat auszuüben und nicht dem Klubzwang der Großparteien zu folgen.“

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien so zerstritten sind, dass wir als Opposition zur Mithilfe gefragt sind“, sagt auch der Salzburger FPÖ-Chef Schnell. Er nennt als aktuelles Beispiel den parteipolitischen Streit darüber, welcher Experte als Koordinator bei der Aufarbeitung des Skandals helfen solle.

Dem Vorschlag der SPÖ, den Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas einzusetzen, hatte die ÖVP am Dienstag mit einem eigenen Kandidaten gekontert. Seither wird von SPÖ und ÖVP weiter verhandelt bzw. gestritten.

Konkurrenzkampf um U-Ausschuss

Der oberste Blaue Schnell möchte nun so rasch wie möglich den Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich am 30. Jänner konstituieren soll. Um die Frage des Vorsitzes rittern sowohl FPÖ als Grüne - als eine Belastung für die neue Zusammenarbeit wollten das aber beide Politiker nicht sehen.

„Es wird eine Entscheidung fallen, die wir respektieren werden“, so Schwaighofer. Und Schnell betont: „Ich will hier nicht zu streiten anfangen.“

Links:

• Brenner offiziell zurückgetreten (salzburg.ORF.at; 23.01.2013)
• Finanzen: Maltschnig zweifelt nicht an Bonität (salzburg.ORF.at; 22.01.2013)
• SPÖ: Maltschnig folgt auf Brenner (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Brenner: „Totales Systemversagen“ (salzburg.ORF.at; 17.01.2013)