Finanzskandal: Streit über U-Ausschuss

Wer darf den mit viel Medienpräsenz und möglichen Vorteilen im Wahlkampf verbundenen Vorsitz im U-Ausschuss des Landtages über den Finanzskandal übernehmen? FPÖ und Grüne erheben Anspruch auf die prestigeträchtige Aufgabe und streiten sich.

Noch hat er sich gar nicht konstituiert, doch die Diskussion darüber, wer den geplanten Untersuchungsausschuss des Landtags zur politischen Verantwortung im Salzburger Finanzskandal leiten soll, ist Freitag voll entbrannt.

FPÖ und Grüne erheben Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses. Dabei ist noch völlig unklar, ob sich zentrale Auskunftspersonen in Hinblick auf laufende Strafverfahren nicht ihren Aussagen entschlagen werden.

Grüne Rössler will Job unbedingt

Bereits am Donnerstag hatte die Landesvorsitzende der Salzburger Grünen, Astrid Rössler, Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses erhoben: „Wir haben als einzige konsequent nach Spekulationsgeschäften der Regierung gefragt.“ Sowohl die SPÖ wie die ÖVP seien in den Skandal verstrickt, die FPÖ habe wiederum etliche Budgets mitbeschlossen und sich ansonsten nie besonders engagiert.

„Zudem leitet die FPÖ bereits den Finanzüberwachungsausschuss“, argumentiert Rössler.

FPÖ weist Argumente der Grünen zurück

Doch so einfach wollen die Freiheitlichen den Grünen das Feld nicht überlassen: „Es war bisher immer üblich, dass die Partei den Vorsitz erhält, die den Antrag auf Einrichtung des Ausschusses gestellt hat", sagt der FPÖ-Landtagsabgeordnete Friedrich Wiedermann: "Und den Antrag hat die FPÖ gestellt.“

Die Argumente der Grünen seien auf das Heftigste zurück zuweisen, so Wiedermann: „Einen Untersuchungsausschuss zu führen, ist nicht das Monopol der Grünen.“ Diese hätten in dieser Legislaturperiode bereits den Vorsitz im Olympia-Untersuchungsausschuss gehabt.

Was sagen Rot und Schwarz?

Aus der SPÖ heißt es, der Anspruch auf den Vorsitz sei „nicht im entferntesten angedacht“. Bei der ÖVP ist zu vernehmen, man werde sich den Argumenten der Opposition nicht entgegenstellen.

In der Landtagssitzung am 23. Jänner soll in einer Unterbrechung des Plenums in einem ersten Schritt der Antrag zur Festlegung des Untersuchungsgegenstandes behandelt werden. Die Anträge werden von ÖVP wie FPÖ eingebracht.

Links:

• Finanzskandal: Experten fordern weitere Geschäfte (salzburg.ORF.at; 17.01.2013)
• Finanzlage „Totalschaden, kein blaues Auge“ (salzburg.ORF.at; 17.01.2013)
• Finanzspekulationen des Landes 74 Mio. im Plus (salzburg.ORF.at; 16.01.2013)
• Finanzskandal: Justiz ermittelt gegen Paulus (salzburg.ORF.at; 11.01.2013)