Finanzskandal: ÖVP befürchtet 300 Mio. Minus

Für den Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ist der Bericht der Landesfinanzabteilung mit 74 Millionen Euro Plus aus den Spekulationsgeschäften zu „hinterfragen“. Er sieht „enorme Risiken“ und befürchtet ein Minus von 300 Millionen Euro.

Nach Angaben der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weise das Finanzportfolio des Landes ein Minus von 103 Millionen Euro auf - und kein Plus von 75 Millionen Euro. Begründung dafür: Die ÖBFA-Swaps des Landes in Höhe von 178 Millionen Euro dürften nicht auf der Habenseite verbucht werden, sagt die Finanzierungsagentur.

Und das sei nicht alles, sagt ÖVP-Chef Wilfried Haslauer: „Bei Bewertung aller Verbindlichkeiten ist ein Minus von über 300 Millionen zu befürchten.“

Kritik an „geschöntem“ Bericht

Die Zinsrisiken seien laut Expertenbericht enorm, ergänzt Haslauer: Alleine ein Prozent Zinserhöhung würde eine Mehrbelastung von 147 Millionen Euro ausmachen. Fazit des ÖVP-Chefs: Der Bericht sei „geschönt“, „Schönreden ist kein richtiger Schritt.“ Ein sorgfältiger Kaufmann mache sich „etwas ärmer, als er ist“. Finanzreferent David Brenner (SPÖ) habe bei dem Bericht getrickst.

Brenner weist diese Darstellung empört zurück: Die ÖVP „soll endlich ihre Verunsicherungspolitik verlassen. Ich trete nächste Woche zurück. Was für ein Interesse sollte ich haben, einen Bericht zu schönen, der mir dann um die Ohren fliegt?“

Paulus: ÖVP „will Skandal finden“

Auch der suspendierte Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, selbst ÖVP-Mitglied, wundert sich im Ö1-Interview nicht darüber, dass die Volkspartei jetzt Verluste statt Gewinnen findet: „Die ÖVP hat es seit Wochen darauf angelegt, einen Finanzskandal zu finden, um Neuwahlen zu provozieren. Aber ich habe ganz genau zugehört - und alle Experten im Landtag haben ganz eindeutig gesagt, dass die Bewertung aller vorhandenen Papiere die vorhandenen Kredite um 74 Millionen übersteigt. Daran ist eigentlich nicht zu rütteln.“

Links:

• Finanzspekulationen des Landes 74 Mio. im Plus (salzburg.ORF.at, 16.1.2013)
• Brenner in ZIB2: „Totales Systemversagen“ (salzburg.ORF.at; 17.01.2013)
• Spekulationsplus „reine Modellrechnung“ (salzburg.ORF.at, 16.1.2013)
• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)