Finanzskandal: Berater des Landes gehen
Die Salzburger SPÖ wehrte sich Samstag mittels Aussendung gegen die Äußerungen Haslauers - vorgetragen bei der Bürgermeister-Konferenz seiner Partei. Die Sozialdemokraten betonen, die Volkspartei trage eine große Mitverantwortung bei den finanziellen Schwierigkeiten des Landes. Haslauer hatte in Richtung SPÖ gesagt, er wolle mit dieser „Bande“ nichts mehr zu tun haben, habe deshalb die Koalition aufgekündigt bzw. fordere deshalb die Neuwahl des Landtages.
Bei der SPÖ spricht man von Wahlkampfgetöse. Die Volkspartei solle bei der Lösung der Finanzprobleme mitarbeiten. Mit dem Rücktritt der externen Experten im Finanzbeirat des Landes werde es nun möglich, eine neue Struktur im Finanzmanagement der Landespolitik aufzubauen, sagt der sozialdemokratische LHstv. und Finanzreferent David Brenner.
„Beratungsgremium“ ahnungslos?
Dem Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der suspendierte Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus war, gehörten neben Mitgliedern der Finanzabteilung die externen Berater Utz Greiner von Schwabe, Ley & Greiner sowie Lauri Karp von Karp Financial Partners in Tallinn an. Der Beirat fungierte als Beratungsgremium der Finanzabteilung.
„Potemkinsches Dorf“ bei Finanzverwaltung
In einem Interview in der Samstag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ sagte Greiner, dass „wir möglicherweise über mehrere Jahre ein Potemkinsches Dorf begutachtet haben“.
Dass es ein nicht offizielles Derivat-Portfolio gab, habe der Finanzbeirat erst nach der Beurlaubung von Monika R. - der mittlerweile entlassenen Finanzmanagerin des Landes - erfahren, erklärte Greiner: „Unsere Grundlage war der Bericht der Deutschen Bank, da waren die Geschäfte nicht enthalten.“
Risk Management der Deutschen Bank etc.
Der Beirat habe sich mit den monatlichen Berichten der Deutschen Bank Risk Management Services über das offizielle Derivat-Portfolio befasst.
Greiner beschrieb die Arbeit im Finanzbeirat als sachlich. Man habe über die Eignung von Instrumenten, über Maßnahmen zur Steuerung von Zins- und Währungsrisiken beraten. Der Beirat habe empfohlen, alle exotischen Währungspositionen abzubauen und sich auf die G-7-Länder zu beschränken.
Dispute schon im Juli
Heftigere Diskussionen habe es erst 2011 hinsichtlich der Eignung komplex strukturierter Derivate wegen eines Range Accrual Swaps gegeben.
Im Juli sei es zu Disputen gekommen, weil die Abteilungsleiterin eine Range Accrual Swap gegen die explizite Weisung von Paulus abgeschlossen habe.
Haslauers Wortwahl sorgt für Kritik
Die Nervosität der Salzburger Regierungsparteien angesichts der Finanzaffäre und der bevorstehenden Neuwahlen schlägt sich zunehmend auch in verbalen Angriffen nieder. Ein Sager von VP-Chef LH-Stv. Wilfried Haslauer vom Freitag bei der Bürgermeisterkonferenz seiner Partei führte am Samstag zu heftigen Reaktionen bei der SPÖ.
„Mit der Bande habe ich nichts am Hut“, hatte Haslauer vor den versammelten schwarzen Ortschefs in Richtung SPÖ gewettert.
Burgstaller kontert
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller warf ihrem Regierungspartner umgehend „Aktionismus und Wahlkampfrhetorik“ vor:
„Dieses Verhalten ist unanständig. Es dient nicht der Sache und schon gar nicht dem Land Salzburg“, erklärte die SP-Chefin. Auch SP-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer und AK-Präsident Siegfried Pichler verlangten eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung.
Brenner: Keine Abfertigung, keine Pension
Zu Spekulationen, wonach der Zeitpunkt seines Rücktritts etwas mit einem Termin auf Anspruch einer Abfertigung oder einer Politikerpension zu tun haben könnte, stellte LHstv. David Brenner (SPÖ) am Samstag gegenüber der APA klar: „Ich bekomme weder eine Abfertigung noch eine Politikerpension.“ Er sei ASVG-versichert.
Ausschlaggebend für den Rücktrittszeitpunkt seien die Termine des Landtags gewesen. Am 13. Dezember wäre festgelegt worden, dass der Zwischenbericht der Finanzabteilung dem Landtagsausschuss am 16. Jänner präsentiert und am 23. Jänner eine Sondersitzung des Landtags angesetzt werde. Deshalb habe er am 14. Dezember bekannt gegeben, dass er am 23. Jänner aus dem Amt ausscheiden werde.
Links:
- Finanzskandal: Justiz ermittelt gegen Paulus (salzburg.ORF.at; 11.01.2013)
- Finanzskandal: Rolle der Berater? (salzburg.ORF.at; 20.12.2012)
- Finanzskandal schädigt Gemeinwesen (salzburg.ORF.at; 09.01.2013)