Finanzskandal: Blachfellner kritisiert ÖVP

Verärgert reagiert Wohnbaubaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) auf Forderungen nach Reformen beim Landes-Wohnbaufonds, die von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer kommen. „Wenn man sich nicht mit etwas beschäftigt, redet man leicht“, sagt Blachfellner.

„Ich lasse mir gerne Vorschläge machen - von Experten und Menschen, die sich damit beschäftigen und auskennen. Den Wilfried Haslauer kann ich jetzt nicht mehr dazuzählen“, ärgert sich Blachfellner. „Denn der Wohnbaufonds berichtet jährlich an den Landtag - in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung und in Form der Bilanzierung. Wenn wir jetzt darüber reden, dass wir was in dem Bereich ändern, müssen wir mit dem Landtag darüber reden. Denn der Landtag hat die Budgethoheit.“

Wirtschaftsprüfer soll Buchhaltung kontrollieren

Er habe bereits vor dem „Geistesblitz“ Haslauers den Auftrag an die Wohnbauabteilung gegeben, „drei Wirtschaftsprüfer zu nennen, von denen ich einen aussuche und beauftrage, sich die Buchhaltung und die Gewinn- und Verlustrechnung des Wohnbaufonds seit Bestehen anzuschauen, sie beurteilt und bewertet“, betont Blachfellner.

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Zwar fordere die ÖVP Einblick in die Entwicklung des Wohnbaufonds seit 2004 - „dabei haben wir den aber erst 2006 gegründet“, sagt Blachfellner. „Wenn man sich nicht mit etwas beschäftigt, redet man leicht über etwas.“

Der Wirtschaftsprüfer solle jetzt allfällige Änderungsvorschläge erarbeiten, ergänzt der Landesrat: „Das ist vernünftig, aber das müssen Experten tun. Das ist nicht auf Zuruf zu machen.“

„Echter“ Aufsichtsrat: Keine Kontrolle für Landtag?

Den Wohnbauförderungsbeirat zu einem echten Aufsichtsrat aufzuwerten - wie von Haslauer gefordert -, diesen Vorschlag sieht Blachfellner skeptisch: „Da gilt genau das Gleiche: Damit entziehe ich dem Landtag die Kontrollkompetenz, die er jetzt hat. Das muss man mit dem Landtag diskutieren. Denn es sind schon auch andere Mitglieder im Wohnbauförderungsbeirat drinnen - nicht nur Landtagsabgeordnete.“

„Es hat eine klare Aufgabentrennung bei den Fonds - so auch im Wohnbau - gegeben. Wir haben uns auch daran gehalten. Wir haben gesagt: Wir sind für die Abwicklung zuständig. Und genauso wenig wie irgendein Regierungskollege weiß, woher das Geld kommt, das er von der Finanzabteilung für seine Tätigkeit bekommt, genauso wenig war es meine Aufgabe zu schauen, wo das Land das Geld her hat und aufnimmt.“

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Publiziert am 09.01.2013

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