Dokumentation über Manipulationen vorgelegt

Im Salzburger Finanzskandal hat Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) eine Dokumentation über Manipulationen an Protokollen des Finanzbeirates vorgelegt.

Ziel der Fälschungen dürfte ein besseres Zeugnis des Bundesrechnungshofes (RH) für die Finanzgebarung des Landes gewesen sein. Der Finanzbeirat war noch von Brenners Vorgänger Othmar Raus installiert worden, um externe Berater für die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg beizuziehen.

50 Seiten lang

50 Seiten lang ist die Dokumentation, die Brenner am Freitag vorlegte. Insgesamt seien an 19 Protokollen des Finanzbeirates nachträglich Änderungen durchgeführt worden, sagte der Salzburger Landesfinanzreferent, der dem Gremium selbst nicht angehörte.

„Es handelt sich um sehr grundsätzliche Änderungen“

„Wir haben zum Beispiel Protokolle entdeckt, in denen original auf die Reduzierung von Risiken gedrängt wird, und in der manipulierten Variante ist dann ein Dank an die Mitarbeiter der Finanzabteilung verfasst, die Risikobedenken werden jedoch nicht mehr wiedergefunden. Das heißt, es handelt sich schon um sehr grundsätzliche Änderungen, die hier mutmaßlich vorgenommen wurden“, sagte Brenner.

„Protokolle für den Rechnungshof manipuliert“

Die Prüfer der Protokolle gehen davon aus, dass die mittlerweile entlassene Finanzmanagerin des Landes, die selbst die Protokolle führte, diese nachträglich geändert hat. In der Landesverwaltung lagen die Originalprotokolle, die geänderten Protokolle dürften nur für die Prüfer des RH aufbereitet worden sein. „Momentan stellt es sich tatsächlich so dar. Die Änderungen sind vermutlich Jahre später durchgeführt worden - und zwar genau in dem Zeitraum, in dem auch der Bundesrechnungshof geprüft hat“, sagte Brenner.

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„Verfälschte Info weitergegeben“

Das entsprechend gute Zeugnis des RH lag auch auf dem Tisch, als der Finanzskandal in Salzburg platzte - eine Irreführung mit Folgen, sagte Brenner. „Für mich als Finanzreferent sind die Rechnungshofberichte natürlich eine ganz wesentliche Entscheidungsgrundlage. Sie gehen auch an den Landtag und geben diesem ein Bild übers Finanzmanagement. Das heißt, wenn hier falsche Informationen an den Rechnungshof weitergehen, dann sind das auch Informationen, die in der Folge an den zuständigen Politiker und an den Landtag in verfälschter Form weitergegeben werden.“

Entlassene: „Habe im Auftrag gehandelt“

Die entlassene Mitarbeiterin verteidigt die Manipulationen. Sie habe im Hinblick auf die Rechnungshofprüfung im Auftrag ihres Vorgesetzten gehandelt. Dieser, der Salzburger Finanzhofrat Eduard Paulus, reagierte knapp: Das sei eine glatte Lüge, sagte Paulus.

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