Burgstaller: Finanzaffäre „unterschätzt“

LH Gabi Burgstaller (SPÖ) hat sich am Mittwoch erneut bemüht, die Wogen im Finanzskandal zu glätten. Mit einem emotionalen Auftritt vor dem Landtag entschuldigte sie sich bei der Bevölkerung und gestand im ZIB2-Interview ein, die ganze Sache unterschätzt zu haben.

Es werde sich nicht so schnell zeigen, was für ein Schaden tatsächlich für das Land entstanden ist, so Burgstaller. Eine Aufarbeitung sei wohl nicht in wenigen Tagen oder Wochen möglich - es könnte eventuell sogar Jahre dauern, bis alle Einzelheiten zu den Spekulationsgeschäften einer mittlerweile entlassenen Referatsleiterin geklärt sind, sagte sie Mittwochabend.

Sie werde sich jedenfalls für die lückenlose Aufklärung der Affäre einsetzten. Burgstaller verteidigte im Interview die Vorgehensweise des zuständigen Finanzreferenten David Brenner. Dieser habe sie am 3. Dezember über die Vorgänge informiert und habe selbst etwa eine Woche davor von den Spekulationen der Beamtin erfahren.

Burgstaller verteidigt Brenners Vorgehensweise

Den Landtag und den Regierungspartner habe man daraufhin nicht sofort informiert, da man noch nähere Informationen und einen Bericht der Finanzabteilung abwarten wollte. Davor habe es dafür noch „keine Basis“ gegeben dafür.

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Brenner habe bis vor kurzem keine Ahnung gehabt von dem Skandal. Sollte sich jedoch herausstellen, dass er oder jemand anderes nicht korrekt gehandelt habe, habe das allerdings Konsequenzen, so Burgstaller. Das gelte für alle Beteiligten, auch sie selbst. „Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten“, sagte Burgstaller davor im Landtag.

„Regierung sollte zusammenhalten“

Neuwahlen sind für sie weiter keine Option. Vielmehr müsse man sich jetzt darauf konzentrieren, den Schaden zu minimieren. Sie würde sich erwarten, dass die Regierung in dieser „schwierigen Situation“ zusammenhalte, und der Regierungspartner ÖVP nicht von „derartig durchsichtigen Machtmotiven“ angetrieben werde. Burgstaller ließ weiter offen, ob sie im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der SPÖ antritt - falls nein, wolle sie jedenfalls „ganz was anderes“ machen.

Dass vorzeitig gewählt wird, gilt mittlerweile jedenfalls als fix. FPÖ und Grüne werden den entsprechenden Antrag der ÖVP unterstützen, unklar ist bisher noch der genaue Zeitpunkt. Die FPÖ möchte nämlich davor noch alle Kontrollmechanismen aktiviert wissen und den Beginn der Reparatur der Schäden abwarten.

Emotionale Rede Burgstallers im Landtag

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Publiziert am 13.12.2012

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