Rehrlplatz: Überraschende Wende

Eine überraschende Wende gab es Mittwochvormittag im Fall des Bauprojekts am Rehrlplatz in der Stadt Salzburg. Die Abstimmung im Gemeinderat fand nicht statt. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zog die Notbremse.

Mittwochvormittag sollte im Salzburger Gemeinderat über das umstrittene Rehrlplatz-Bauprojekt neben dem Unfallkrankenhaus abgestimmt werden. Doch Bürgermeister Heinz Schaden zog die Notbremse und setzte diesen Abstimmungspunkt von der Tagesordnung ab.

Landeslegist prüft wegen Amtsmissbrauchs

Schaden begründet das damit, dass er gelesen hat, dass der Landeslegist (Ferdinand Faber, Anm.) eine strafrechtliche Verfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen ihn und alle Gemeinderäte anstrebt.

„So etwas hat es bis jetzt noch nie gegeben, dass das Land in dieser Form in die Autonomie des Gemeinderates eingreift“, sagte Schaden. „Das wird auch in irgendeiner Form noch zu bereden sein, weil ich schon sehr großen Wert darauf lege, dass der Gemeinderat der Stadt Salzburg autonom entscheidet und nicht auf Zuruf und des pauschalen Verdachtes, dass hier amtsmissbräuchlich gearbeitet wird, in seiner Arbeit behindert wird. Deshalb habe ich das heute abgesetzt. Ich hoffe, dass wir bald von (der Weltkulturerbe-Organisation) ICOMOS eine Stellungnahme bekommen.“

Möglichen Amtsmissbrauchs ernst nehmen

Ob der Vorwurf des ‚Amtsmissbrauchs‘ durch den Landeslegisten Faber gerechtfertigt ist, sagt Schaden: „Unsere Juristen sagen, dass der Vorwurf ins Leere geht. Aber die Gefahr steht im Raum, dass die Aufsichtsbehörde oder die Staatsanwaltschaft sagt ‚das ist Amtsmissbrauch‘ und dann kommt das Ganze ins Rollen und das kann für einen betroffenen Politiker heftige Folgen haben.“

„Wir sind Exekutive, damit beschäftigt Entscheidungen zu treffen und tun das auf Basis der Gesetze der Republik Österreich und des Landes Salzburg, aber wenn uns der Landeslegist zuruft ‚Ihr begeht Amtsmissbrauch‘, dann müssen wir das ernsthaft zur Kenntnis nehmen“, ergänzt der Bürgermeister. „Der Amtsmissbrauch, den der Landeslegist ortet, bestünde theoretisch darin, dass wir hier als Gemeinderat eine Verordnung erlassen und ich habe schon am Montag gesagt, bevor wir sie öffentlich machen, möchte ich eine Stellungnahme der UNESCO und von ICOMOS. Ich bin der Letzte, der den Status ‚Weltkulturerbe‘ gefährden möchte. Ich hoffe. sie kommt bald und sie ist eindeutig.“

Noch kein verdecktes Aus für Cassco-Projekt

Ein verdecktes „Aus“ für das Bauprojekt Rehrlplatz sieht Bürgermeister Heinz Schaden darin noch nicht: „Ich warte ab, was die UNESCO sagt, dann müssen wir abschließend darüber entscheiden. Sollte das Votum der UNESCO negativ sein, dann muss ich die Sachverständigenkommission im Vorfeld als Gutachter für die Behörde Gemeinderat damit beschäftigen. Auf jeden Fall würde es dann eine sehr umfassende Diskussion geben. Andernfalls muss man sehen wie dann die Mehrheitsverhältnisse im Gemeindrat sind.“

Am Montag im Stadtsenat durchgewinkt

Am Montag hatte ja der Stadtsenat das Projekt beschlossen. Die Stadtpolitik stimmte am Montag auf Basis eines Gutachtens ab, das sich für das Cassco-Projekt aussprach. Für die Bebauung stimmten SPÖ und Bürgerliste, ÖVP und FPÖ waren dagegen. Mehr als 20.000 Protest-Unterschriften wurden nicht berücksichtigt.

Die Ausgangsposition für die Bewilligung des Projekts war: Für eine Bewilligung waren SPÖ und Bürgerliste mit 21 Stimmen. Dagegen waren ÖVP, Freiheitliche, die Liste Tazl sowie der parteifreie Gemeinderat Josef Huber mit insgesamt 19 Stimmen. Die Freiheitlichen wollten eine namentliche Abstimmung verlangen.

Bau erlaubt, Aussehen nicht festgelegt

Der Beschluss bedeutet, dass neben dem Unfallkrankenhaus auf dem Rehrlplatz gebaut werden darf. Auch die maximale Baudichte ist festgelegt. Ob das Cassco-Projekt tatsächlich aussehen wird wie auf den aktuellen Planzeichnungen und welche Art Wohnungen hier entsteht, das ist mit dem Beschluss noch nicht festgelegt. Diese Gestaltung folgt erst.

Bürgerinitiative sieht „Fehdehandschuh“

Die Bürgerinitiative gegen den Cassco-Bau hatte bei der Sitzung mit Protestplakaten eine Verbauung verhindern wollen - gestützt auf die 20.000 gesammelten Unterschriften. Nach der Abstimmung kündigte Anrainersprecher Christian Walderdorff an, jetzt „sehr viel mehr Unterschriften zu sammeln. Das ist sozusagen der Fehdehandschuh der Bevölkerung hingeworfen - und die Bevölkerung wird ihn wohl aufzugreifen verstehen.“

Links:

• Rehrlplatz: Projektgegner fordern Neustart (salzburg.ORF.at, 12.10.2012)
• Rehrlplatz: Neuer Anlauf für umstrittenes Projekt (salzburg.ORF.at, 9.10.2012)
• Welterbe-Komitee gegen Rehrlplatz-Bauten (salzburg.ORF.at, 11.6.2012)