Lohn-Dumping: Kritik an Leiharbeitsfimen
APA/Herbert Pfarrhofer
In der Lebensmittelindustrie, auf dem Bau und in anderen Branchen soll es Lohn- und Sozialdumping mit Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten geben
„Hubers Landhendl“ kooperiert ja mit einer slowakischen Leiharbeiterfirma, die 80 bis 100 Frauen für die Produktionsstätten in Paffstätt (OÖ) vermittelte. Doch damit werde Lohndumping betrieben - dazu möglicher Abgabenbetrug, kritisiert die Gewerkschaft. Die Finanzpolizei will den Fall jetzt prüfen - mehr dazu in Schwere Vorwürfe gegen Hubers Landhendl (salzburg.ORF.at, 28.8.2012).
7,5 Euro pro Stunde, Spesen statt Lohn
Eine Arbeiterin, die sich an die Gewerkschaft wandte, hätte laut Gewerkschaft 8,82 Euro pro Stunde verdienen müssen - in ihrem Dienstvertrag stehen aber 7,51 Euro Stundenlohn. Das Geld wurde auch geteilt in wenig Lohn und viel Reisespesen - das riecht für die Gewerkschaft nach Steuerbetrug. Reisespesen sind nämlich abgabenfrei. Dazu kommen dubiose Strafen und Selbstbehalte.
Die Zustände in den Wohnhäusern der Firma schildert Ronny Seidl, Schwager der Betroffenen: „Die Unterkünfte waren ein zentrales Problem, weil sich die Leute untereinander nicht kannten - und die mussten in einem Achter-Zimmer schlafen mit einem Spind, Waschgelegenheit sehr spärlich. Meine Schwägerin hat gemeint, dass sie dort nicht bleibt - daraufhin ist sie sofort gekündigt worden.“
Wirtschaftskammer: „Absolut unterpreisig“
Den Unternehmervertretern der Wirtschaftskammer fehlt bei solchen Verdachtsfällen jedes Verständnis: „Diese Verantwortung hat ein Unternehmer schon, dass er ein Angebot kalkuliert und vergleicht“, sagt Franz Hirnsperger von der Wirtschaftskammer Salzburg: „Und wir haben schon die Aufgabe als Unternehmervertretung und Wirtschaft, darauf zu achten, dass es auch unseren Mitarbeitern gut geht. Es war immer unsere Politik, dass wir sagen: Es kann nicht sein, dass ein Angebot aus der Slowakei faktisch unsere Mitarbeiter gefährdet in ihrer Position als Arbeitnehmer. Und das tritt ein, wenn Arbeitskräfte zu Preisen überlassen werden, die absolut unterpreisig sind.“
Auch vom Bausektor wurde am Mittwoch ein neuer Fall bekannt: Elf Portugiesen waren gleich über zwei Leihfirmen auf Salzburger Baustellen gekommen. Doch jetzt will ein Auftraggeber nicht zahlen und tauchte unter. Die Männer sitzen auf Lohnforderungen von 95.000 Euro.
„Immer mehr Hinweise“ auf solche Fälle bei AK
Ob das nur Einzelerscheinungen sind oder ob Lohndumping mit Leiharbeitsfirmen aus anderen Ländern mittlerweile weit verbreitet ist, kann Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler nicht sagen. Denn offiziell gibt es keine Zahlen über die Häufigkeit der Fälle. „Aber Fakt ist, dass die Hinweise immer mehr werden. Die Entwicklung macht uns schon Sorgen“, sagt Pichler.
„Da wird ganz bewusst das Gesetz umgangen und gebrochen - von mehreren, zum Teil auch von den Arbeitnehmern, die aus dem Ausland hier hereinkommen, und von den Arbeitgebern. Da fällt es oft schwer, das nachzuweisen“, weiß der AK-Präsident. „Die ausländischen Arbeitnehmer werden zwar nicht nach österreichischem Arbeitsrecht bezahlt - verdienen aber immer noch besser als in ihren Heimatländern. Deshalb treffen wir da sehr oft auf Schweigen.“
Klare EU-Richtlinie gefordert
In dem Bereich seien die „gesetzlichen Bestimmungen etwas dünn“, kritisiert der AK-Präsident. „Durch die Entsendungsrichtlinien gibt es die Möglichkeit, dass ausländische Arbeitnmehmer im Ausland beschäftigt und nach Österreich entsandt werden. Die Kontrolle, ob alle Bestimmungen eingehalten werden, ist dann unglaublich schwierig. Das war immer eine klare Forderung der Gewerkschaftsbewegung, dass jene Menschen, die in Österreich arbeiten, auch in Österreich sozialversicherungspflichtig angemeldet sein müssen. Dann wäre das leichter kontrollierbar.“
„Hier gehört auf europäischer Ebene eine klare Richtlinie her, dass in dem Land, in dem gearbeitet wird, auch die Steuern und Abgaben zu bezahlen sind“, fordert Pichler. „Dann kann das überprüft werden, dann ist das leichter.“
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