Rechnungshof kritisiert Wachstumsfonds
Der Wachstumsfonds, auch Salzburg-Anleihe genannt, wurde von der Landesregierung initiiert, um mit Fördergeld nachhaltige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Das sei bisher aber nur zum Teil geglückt, so das Urteil der Prüfer.
Das Geld des Wachstumsfonds hätte gezielter und für längerfristige Projekte eingesetzt werden müssen und nicht für kurzfristige Marketingaktionen im Tourismus, kritisiert RH-Direktor Manfred Müller. Geld aus der Salzburg-Anleihe sei auch für das Projekt „Sonneninsel“ in Seekirchen (Flachgau) zur Verfügung gestellt worden - eine Nachsorgeeinrichtung für krebskranke Kinder. Ein Nachweis über die Gesamtfinanzierung des Projektes habe aber gefehlt.
Prüfer kritisieren Haslauers Beteiligungspläne
Wenig Freude haben die Prüfer auch mit der Absicht von Wirtschaftsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) für die krisengeschüttelte Annaberger Liftgesellschaft, Förderungen aus dem Wachstumsfonds zu gewähren und sich mit mehr als fünf Millionen Euro an einer fusionierten Liftgesellschaft Dachstein-West zu beteiligen.
Eine solche Landesbeteiligung könnte unerwünschte Beispielfolgen haben, so der Rechnungshof. Ursprünglich lagen 78 Millionen Euro im Topf des Wachstumsfonds bzw. der Salzburg-Anleihe. Haslauer hatte die Salzburg-Anleihe als Wahlkampfschlager vor dem letzten Urnengang propagiert.
64 Millionen Euro Förderungen ausgeschüttet
Das Land musste für den Wachstumsfonds neue Schulden aufnehmen, in der Hoffnung, die Wirtschaft vor allem in Krisenzeiten anzukurbeln. Dieses Timing habe nur zum Teil funktioniert, sagen die Prüfer. Drei Dutzend Projekte wurden bisher mit insgesamt 64 Millionen Euro gefördert.