Änderung der Armenhilfe gesetzlich fixiert
ORF.at/Birgit Hajek
Bei allen anderen Gruppen von Beziehern der Mindestsicherung werden Sonderzahlungen aus Teilzeitjobs - für Weihnachten oder Urlaub - bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt. Diese Sonderzahlungen haben bisher die Geldbeträge der Armenhilfe zum Teil spürbar vermindert.
Die Zustimmung der Gemeinden zum Kompromiss hat auch die ÖVP bewogen, im Landtagsausschuss am Mittwoch mit Ja zu stimmen.
Weiter Kritik der Opposition
Freiheitliche und Grüne hatten in Anträgen noch zusätzliche Änderungen und soziale Verbesserungen verlangt. Beide Oppositionsfraktionen bezeichnen den von den Salzburger Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erzielten Kompromiss als „beschämend und verfassungsrechtlich bedenklich“.
Links:
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