Grüne kritisieren Beteiligung an Liftgesellschaft
Die Salzburger Grünen kritisieren, dass sich das Land wieder an privaten Unternehmen beteiligen will. Konkret plant das Land die Beteiligung an der Liftgesellschaft Annaberg (Tennengau). Dazu soll das Wachstums-Fondsgesetz novelliert werden.
Die Grünen befürchten Verluste
Die Grünen befürchte, das Land könne ähnliche Verluste erleiden wie mit der Zukunft Land Salzburg AG, die sich als Millionengrab erwiesen hatte. Wirtschaftsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) erwidert, dass die Gesetzesnovelle und die Landesbeteiligung der Liftgesellschaft das Überleben sichere.
Laut Hauslauer soll sich Annaberg mit der Liftgesellschaft in Rußbach zusammenschließen. Die dafür nötigen Millionen kommen vom Land. Der Grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer kritisiert diese Beteiligung scharf: „In Zeiten wie diesen, wo nicht einmal genug Geld im Budget ist, um die Mindestsicherung zu finanzieren, sollte man nicht Geld für private Firmen zur Verfügung stellen. Das ist nicht die Aufgabe des Landes.“
Haslauer will Geld wieder zurück
Wirtschaftsreferent Haslauer entgegnet: „Wir hatten die Wahl, die gesamte Förderung als nicht rückzahlbare Förderung zu stellen oder einen Teil als stille Beteiligung auszuweisen - in der Erwartung, dass wir das Geld in 10 bis 15 Jahren zurückbekommen.“
Dieses Argument will Schwaighofer nicht gelten lassen: „Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass viele Beteiligungen des Landes in die Hose gegangen sind wie z. B. bei der Zukunft Land Salzburg AG. Da hat das Land bei Beteiligungen an privaten Firmen Lehrgeld bezahlt - das sollte nicht noch einmal passieren.“
Haslauer: Beteiligung bleibt eine Ausnahme
Haslauer hält aber an der Beteiligung fest: „Das Projekt Dachstein West ist für die Region enorm wichtig. Hier laufen die Konzessionen einzelner Lifte aus, die ausgetauscht gehören. Das ist ein rießiges Projekt - 24 Millionen Euro. Das kann die Gesellschaft nicht selbst bewältigen. Wir müssen helfen. Wir haben gar keine Wahl.“ Haslauer fügte aber hinzu, dass die Beteiligung an der Liftgesellschaft im Lammertal eine Ausnahme bleibe.