Stadt und Land streiten wegen Eder-Kreuzung

Die Eder-Kreuzung in der Stadt Salzburg sorgt jetzt für einen Zwist zwischen Stadt und Land. Die Kreuzung liegt an einer Bundesstraße, für deren Erhalt das Land zuständig ist. Doch die Landesregierung fordert von der Stadt Salzburg, die Hälfte selbst zu bezahlen.

Stadt und Land sind sich uneinig, wer die Kosten für eine Sanierung der Eder-Kreuzung zu tragen hat. Das Nadelöhr Eder-Kreuzung liegt an einer Bundesstraße. Für deren Erhalt ist das Land Salzburg zuständig.

Doch die Landesregierung fordert von der Stadt, die Hälfte der Sanierungskosten selbst zu bezahlen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist das energisch zurück: „Rechtlich ist es ganz eindeutig. Früher war ausschließlich der Bund zuständig. 2002 wurde das an die Länder übertragen. Jetzt sind die Länder alleine für die Finanzierung von Baumaßnahmen zuständig.“

Schaden: „Wir streben gesetzliche Regelung an“

Schaden fügt hinzu: „Ich würde es absolut verstehen, wenn eine Gemeinde bei einer alten Bundesstraße etwas ändern will, dass man etwas mitfinanziert. Aber es kann nicht sein, dass automatisch die Gemeinden zur Kassa gebeten werden. Deshalb gibt es jetzt einen Gesprächstermin mit dem Land und dem Gemeindebund. Wir streben eine verbindliche gesetzliche Regelung für die Zukunft an. Seit der Übernahme sind 10 Jahre vergangen und es ist an der Zeit, dass das jetzt sauber erledigt wird. Bis dahin, werde ich keine Baumaßnahme akzeptieren, wo die Stadt mitzahlen muss.“

Der Finanzierungsstreit droht nun auch andere Baustellen in der nahen Zukunft zu verzögern. Geplant sind etwa Arbeiten an der München Bundesstraße. Die Eder-Kreuzung wird vorerst jedenfalls nicht saniert.