Kritik: Politik als Quelle der Bürokratie
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Die Forderungen der Wirtschaftskammer sind Ergebnis vieler Gespräche mit Unternehmern und Behördenvertretern.
Der Salzburger Jurist Franz Hirnsperger verarbeitete sie zu konkreten Vorschlägen der Wirtschaftskammer. Einfacher verwalten und mehr gestalten - das hat sich die Salzburger Wirtschaftskammer als Jahresschwerpunkt vorgenommen.
„Nicht Mitarbeiter der Verwaltung bremsen“
Jetzt liegt das Ergebnis vor. Wirtschaftskammer-Präsident Julius Schmalz ist erfreut über neue Verbündete: „Bei diesem Prozess verblüffend war, dass sich gerade die Verwaltung stark eingebunden hat. Dort war man begeistert, und für uns war es klar erkennbar, dass nicht die Mitarbeiter in der Verwaltung die Bremser sind - sondern Leute in anderen Bereichen.“
Kritik an Politik als Gesetzgeber
Zu starke Regelung durch Paragrafen, Anlassgesetzgebung und damit die Politik würden viel Bürokratie erzeugen, sagt Schmalz: „Aber auch die zu starke Erfüllung von EU-Normen - etwa bei der dekagrammweisen Erfassung von Müll nach der Abfallbilanzverordnung.“
Bizarres Beispiel aus Transportwirtschaft
Kammerjurist Franz Hirnsperger kennt auch die Auswüchse eines zu starken Föderalismus, etwa bei Begleitfahrzeugen von Sondertransporten: „Die Fahrer dieser Fahrzeuge mit gelben Blinklichtern müssen behördlich vereidigt werden. Laut Bundesverfassung ist die Vereidigung solcher Leute aber Angelegenheit der Länder. Wenn also jemand durch ganz Österreich einen Schwertransport begleiten würde, braucht dieser neun Bescheide, neun amtliche Abzeichen und neun Ausweise.“
Es sei bisher nicht möglich gewesen, dass diese Aufgabe eine Bundesstelle für ganz Österreich übernimmt, ergänzt der Jurist.
„Keine Abschaffung von Gemeinden, Bezirken“
Für die Abschaffung von ganzen Verwaltungsebenen bei Gemeinden oder Bezirken tritt die Wirtschaftskammer ausdrücklich nicht ein. Es gehe immer darum, welche Ebene die gestellten Aufgaben am besten und sparsam erledigen könne, heißt es.