Landtag: Debatte über Trinkwasserschutz
Auslöser der Salzburger Trinkwasser-Debatte ist das „Ibiza-Video“, in dem der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Parteiobmann Strache einer vermeintlichen Oligarchin heimisches Wasser als Investition vorgeschlagen hat. Die SPÖ stellte daraufhin einen dringlichen Antrag zum stärkeren Schutz des Wassers vor kommerziellen Interessen. „Wegen einiger hunderttausend Euro Spenden hätte demnach unser Wasser ins Ausland verkauft werden sollen“, blickte SPÖ-Klubobmann Walter Steidl kritisch zurück.
Parteien betonen Relevanz von Trinkwasser
Alle Parteien bemühten sich am Mittwoch zu betonen, wie wichtig ihnen das heimische Trinkwasser ist. „Beim Wasser sollte man früher beginnen, als dann zu bemerken, dass man etwas hätte tun sollen, was man nicht getan hat. Wasser ist für Salzburg eine wichtige Grundlage, für unseren Tourismus, aber auch für die Wirtschaft. Deshalb glaube ich, dass dieser Antrag wichtig ist, auch wenn die Begründung darauf abzielt, der FPÖ den schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
„Wasser ist ein kostbares Gut und es sollte jeder Mensch, der in Österreich lebt, einen offenen und leistbaren Zugang zum Wasser haben. Das gehört erhalten“, sagte Elisabeth Weitgasser von NEOS. „Grundsätzlich ist das Wasser in Gefahr, Klimawandel und Verseuchung sind Faktoren, die wir ernst nehmen müssen“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Josef Scheinast.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Trinkwasserschutz in Salzburg ausreichend?
Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch das Wasser in Salzburg unter besonderen Schutz gestellt und festgelegt, dass keinerlei Privatisierung erlaubt werden soll.
ÖVP sieht Wahlkampf hinter Trinkwasser-Debatte
Die ÖVP unterstellt der SPÖ mit ihrem dringlichen Antrag zu einem stärkeren Schutz des Trinkwassers bereits Wahlkampf zu betreiben. Wir haben den Schutz des Wassers seit 15 Jahren in der Landesverfassung und auch, dass zu allgemein sozialen Bedingungen die Zugänglichkeit zum Wasser gegeben ist, das war damals ein ganz wesentlicher Schritt. Jetzt noch einmal eine Charta draufzusetzen, eine Selbstbindung, die eigentlich für Nicht-Regierung-Organisationen gedacht wäre, ist etwas, was ich für nicht notwendig halte. Es gibt keinen noch höheren Schutz für das Wasser in diesem Land. Das Thema Wasser kommt immer bei Wahlkämpfen vor", sagte der ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger.
Die SPÖ wies die Wahlkampf-Kritik von sich und rechtfertigte den dringlichen Antrag damit, dass der Profitorientierung ein Riegel vorgeschoben werden müsse. „Jedem Thema kann man Wahlkampf unterstellen, aber ich bin der Meinung, dass wir hier einen Riegel vorschieben müssen, weil es bereits beginnt, dass unser Wasser nach Übersee geschifft wird, zum Beispiel von Oberösterreich nach Amerika. Es gilt sicherzustellen, dass unser Wasser vor Kommerzialisierung und Profitorientierung geschützt wird“, sagte SPÖ-Klubomann Walter Steidl.
ORF
Wasser ist kein Wahlkampfthema, rechtfertigt sich die SPÖ
Wasserversorgung durch mehrere Standbeine sichern
Die politische Debatte im Landtag warf am Mittwoch viele Fragen auf - etwa ob die Trinkwasserversorgung durch die Klimaerwärmung ernsthaft bedroht ist. In einer ersten Reaktion zeigte sich der größte Wasserversorger gelassen. Man muss auf mehreren Standbeinen stehen. Wir verfügen über Brunnen in verschiedenen Grundwasserfeldern, wir haben Quellen, die wir für die Versorgung heranziehen und damit ist man abgesichert. Auch der kleine Versorger, wie die Wassergenossenschaft, die sich zum Beispiel aus einer Quelle alleine versorgt, muss künftig daran denken ein zweites oder drittes Standbein zu haben", sagte Heinrich Gernedel von der Salzburg AG.
Wasserwirtschaft wacht über Nutzung von Wasser
Zweiter Diskussionspunkt am Mittwoch waren kommerzielle Interessen durch Lebensmittelkonzerne. Diese wären in der Gesamtmenge kaum spürbar. „Hier greift die Wasserwirtschaft, das ist praktisch eine Behörde, die beim Land eingerichtet ist. Diese wacht darüber, dass genügend Wasser für die Region vorhanden ist, dass die Grundlage des Trinkwassers in der Region gegeben ist und erst dann können andere Nutzungsarten bewilligt werden, wie beispielsweise Wasser für Kühlzwecke oder auch Wasser zum Abfüllen für Flaschen“, schilderte Gernedel.
Landtag stellt Wasser unter besonderen Schutz
Die Debatte im Landtag endete am Mittwoch mit einem gemeinsamen parteiübergreifenden Beschluss, das Wasser unter besonderen Schutz zu stellen und keinerlei Privatisierung erlaubt werden soll.