Reaktionen zu neuer Bundeskanzlerin

Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin Österreichs - das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag bekanntgegeben. Noch am Nachmittag äußerten sich Landespolitiker zur Bestellung der bisherigen Verfassungsrichterin.

Am Donnerstagnachmittag beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Brigitte Bierlein mit der Bildung einer Übergangsregierung. In ihrer ersten Rede kündigte die bisherige Präsdidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) unter anderem an, sich das Vertrauen aller Parteien erarbeiten zu wollen.

Steidl (SPÖ): „Koalition der Vernunft“

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl kommentierte die Bestellung Bierleins am Donnerstagnachmittag wohlwollend: „Mit Dr. Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin und Dr. Clemens Jabloner als Vizekanzler erhält Österreich in dieser Situation genau die Regierung, die es braucht und verdient“, heißt es in einer Aussendung. Es sei "eine Koalition der Vernunft, die das Vertrauen des Parlamentes und der Bevölkerung erhalten wird“, sagt Steidl.

Schellhorn (Grüne): "Hervorragende Besetzung

Heinrich Schellhorn, Landessprecher der Grünen, spricht von einer hervorragenden Besetzung. Die Präsidentin des VfGH gelte in Fachkreisen als hochkompetend und aus seiner Sicht auch „unabhängig, selbstbewusst und auch wertkonservativ“. Allerdings hofft Schellhorn bei der Besetzung der weiteren Ministerien auch auf jüngere Personen - als Signal - wie er sagt: „Es gibt sicher auch junge Expertinnen und Experten, die wichtige Ressorts übernehmen könnten“. Als Beispiel nennt Schellhorn etwa das Sozialressort.

Svazek (FPÖ): „Kompetent und sehr qualifiziert“

Auch aus der Sicht von Marlene Svazek, Landesparteichefin der FPÖ, ist Bierlein eine gute Wahl. Bierlein sei sicherlich „kompetent und sehr qualifiziert.“ Und es sei - so Svazek - ein schönes Zeichen, dass in dieser Phase eine Frau Bundeskanzlerin werde. Aus Bierleins bisheriger Tätigkeit am VfGH schließt Svazek auf Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Bierlein sei sicherlich „ein Garant dafür, dass in den einzelnen Regierungsbüros während der nächsten Monate keine Parteipolitik gemacht wird und nicht über den Sommer der Wahlkampf einzieht.“

Schellhorn (NEOS): "Konstruktiver Ansprechpartner

NEOS-Landesvorsitzender Sepp Schellhorn sieht es „durchaus positiv, dass wir mit Bundeskanzlerin Bierlein auch einen konstruktiven Ansprechpartner haben werden“. Mit Bierlein könne man Österreich „konstruktiv nach vorne bringen und vor allem, was die Transparenz der Parteienfinanzierung und der Parteispendenobergrenzen betrifft, ganz neue Schritte setzen“. Dies sei sicher auch im Sinne der neuen Kanzlerin, sagt Schellorn.

Haslauer-Sprecher: „Sehr gute Auswahl“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) war für eine persönliche Stellungnahme am Donnerstagnachmittag nicht erreichbar. Aus seinem Büro hieß es, man begrüße die Auswahl Bierleins. Sie sei eine integre hochqualifizierte Persönlichkeit und werde das Amt mit ruhiger Hand und unaufgeregt führen.

Links:

• Bierlein wird Übergangskanzlerin (news.ORF.at; 30.5.2019)
• Salzburger Reaktionen zur EU-Wahl (salzburg.ORF.at; 27.5.2019)