Haslauer kritisiert Kurz-Sturz als „Hass“
Die Freiheitlichen, die Sozialdemokraten und die Liste Jetzt setzten sich beim von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag mehrheitlich durch. ÖVP und NEOS stimmten dagegen. Aus Hass und Missgunst hätten SPÖ und FPÖ am Montag gehandelt, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Ende der Regierung Kurz. „Heute haben sie gemeinsam die österreichischen Interessen in Europa zu Gunsten parteitaktischer Interessen hintangestellt, um nicht zu sagen verraten. Gerade in dieser Phase nach der EU-Wahl wäre es notwendig gewesen, dass Österreich bestens mit einem Staatsmann, wie dem Bundeskanzler, dessen Wort hohes Gewicht in Europa hat, vertreten ist.“
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Haslauer: Entwicklung ist großer Schaden
Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) spricht nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag von Hass, Verrat und Missgunst der anderen Parteien.
„Gegner nehmen Schaden bewusst in Kauf“
Haslauer kritisierte, dass der Schaden durch das Regierungs-Aus bewusst in Kauf genommen werden würde. „Es wird bewusst auch in Österreich ein Jahr Stillstand in Kauf genommen, denn die Expertenregierung, die dann eingesetzt wird, wird so gut wie nichts entscheiden. Diese Regierung wird auch noch Monate nach der Wahl im Amt sein bis eine neue Koalition gefunden ist und bis die sich dann eingearbeitet hat vergehen wieder Monate. Auch für uns in den Bundesländern wirkt sich das katastrophal aus, wir haben viele Projekte, die für unser Bundesland wichtig sind, viele Vorhaben, die politisch akkordiert sind und diese sind jetzt in die Warteschleife vertröstet worden“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
525 Tage, eine der kürzesten Amtszeiten
Das erfolgreiche Misstrauensvotum war in der Geschichte der Zweiten Republik einmalig. Mit 525 Tagen im Amt ist Sebastian Kurz damit der kürzest dienende Bundeskanzler seit dem Jahr 1945. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die Absetzung der Regierung bestätigen und dann eine neue Regierungsbildung beauftragen. Der neue Bundeskanzler dürfte in ein paar Tagen feststehen.
Genugtuung bei SPÖ
Mit Genugtuung sieht Salzburgs SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl den Sturz von Kurz. Große Freude empfinde er aber nicht. "Die Regierung unter Regierungschef Sebastian Kurz hat sich in eine Krise hineinmanövriert. Das Krisenmanagement war nicht das Richtige, das hat letztendlich dazu geführt, dass Kurz in einer breiten Mehrheit auf der parlamentarischen Ebene das Vertrauen verloren hat. Ein Regierungschef ohne Vertrauen des Parlamentes ist handlungsunfähig. Eine Expertenregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze wäre so, als würde man den Chef einer in Konkurs geratenen Firma als Masseverwalter einsetzen. Österreich braucht nach dieser Regierungskrise Stabilität und gerade deswegen alles andere als einen Bundeskanzler, der seine Rolle für den eigenen Wahlkampf missbraucht“, kommentiert Steidl den Misstrauensantrag.
Grüne wollen Fischler als Übergangskanzler
„Jetzt ist der Bundespräsident am Drücker, er muss jetzt eine Person mit politischer Erfahrung als Bundeskanzler oder als Bundeskanzlerin einsetzen, sprich nicht nur eine reine Expertenregierung, sondern an der Spitze auf jeden Fall eine Person, die bereits europapolitische Erfahrung hat. Beamte alleine sind zu wenig“, sagte der Salzburger grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn. Die Grünen setzen auf Ex-EU-Kommissar Franz Fischler als Übergangs-Kanzler. Das Misstrauensvotum habe Kurz laut Schellhorn selbst verursacht, Schellhorn selber aber hätte dem Misstrauensantrag nicht zugestimmt, sondern Stabilität bevorzugt.
Sepp Schellhorn (NEOS): „Bin fassungslos“
Wir sind fassungslos und enttäuscht, nicht weil wir so große Sympathien für Sebastian Kurz haben, sondern weil wir wollten, dass er die Suppe selbst auslöffeln muss, das muss er jetzt nicht mehr. Wir wollten die kommenden drei Monate nutzen, ihn in seine Verantwortung darüber zu fragen, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Auch im Nationalrat ist eine große Unruhe, weil viele nicht wissen, wie es weiter geht", so NEOS-Chef Sepp Schellhorn.