Wahlzusammenlegung: FPÖ-Forderung abgelehnt
Die EU-Wahl am kommenden Sonntag wird der elfte Wahlgang innerhalb von drei Jahren sein. Die vorgezogenen Nationalratswahlen nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ Koalition auf Bundesebene machen dann das Dutzend voll.
„Bürger viele Wahlkämpfe ersparen“
Um dem Bürger künftig nicht mehr so viele Wahltermine zuzumuten, möchte die FPÖ nun die Landtags- und Gemeindewahlen in Salzburg wieder zusammenlegen, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Schöppl (FPÖ): „Alleine aus Sparsamkeitsgründen aber auch um dem Bürger viele Wahlkämpfe zu ersparen, halten wir es für vernünftig, wieder zum früheren System zurückzukehren und die Wahlen an einem Termin stattfinden zu lassen.“
Für die Zusammenlegung zählen die Freiheitlichen vier Varianten auf. Man könnte durch eine Änderung des Landesverfassungsgesetzes die Landtagsperiode einmalig um ein Jahr verlängern oder verkürzen oder eben zu einer Mischform greifen, sprich die Landtagsperiode beziehungsweise Gemeinderatsperiode jeweils nur um ein halbes Jahr verlängern oder eben verkürzen.
Keine Zustimmung von anderen Parteien
Die FPÖ plante, dass frühestens 2024 wieder beide Wahlen gemeinsam abgehalten werden könnten. Allerdings stimmte dem Antrag der Freiheitlichen am Mittwoch keine der anderen Landtagsparteien zu. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Mayer sah in der gleichzeitigen Wahl keine Einsparungen: „Es handelt sich um einen deutlichen Mehraufwand für die Vorbereitung. Auch die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden sind bei der Administration einer gleichzeitigen Landtags- und Gemeindewahl massiv belastet.“
Die FPÖ sei mit ihrem Vorstoß nicht sehr glaubwürdig, ergänzte Grünen-Abgeordneter Simon Heilig-Hofbauer: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Partei, die durch ihre offensive Korruptionsanbahnung in Ibiza gerade die Bundesregierung in die Luft gesprengt hat, jetzt den Galopp von einer Wahl zur nächsten beklagt.“
Links:
- Svazek: „Ibiza-Video ist nur ein Vorwand“ (salzburg.ORF.at; 21.5.2019)
- Svazek dementiert Machtkämpfe in der FPÖ (salzburg.ORF.at; 20.5.2019)