Experte: „Kurz hat Mitschuld an Regierungskrise“

Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch kommentiert im ORF-Interview die Rolle von Sebastian Kurz in der Regierungskrise. Er sagt, das parteipolitische Machtkalkül von Sebastian Kurz trage erheblich zu der derzeitigen Regierungskrise bei.

Für den Politikwissenschafter Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg steht fest, dass die Situation eine eindeutige Regierungskrise sei. Die fange beim Bundeskanzler an. Heinisch kommentierte, der Bundeskanzler habe aus einer FPÖ-Krise eine Regierungskrise gemacht: „Anstatt eine Wahlkampfrede zu halten, hätte der Bundeskanzler entscheiden müssen, ob er mit Teilen der FPÖ weiterregieren kann oder nicht. Dann gab es die Forderung der FPÖ, ohne Innenminister Herbert Kickl gehe es nicht. Da hätte der Kanzler versuchen müssen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Da hätte er auf die anderen Parteien zugehen müssen. Die größte Partei wäre hier die SPÖ. Kurz jedoch hat in seiner Rede die SPÖ angepatzt“.

Heinisch sieht Machtkalkül bei Kurz

Der Politologe ist der Ansicht, Bundeskanzler Sebastian Kurz hätte auch Zugeständnisse an andere Parteien machen können. „Dann hätte man rascher gewusst, wie es weitergeht. Jetzt sei alles ergebnisoffen. Das sei einem parteipolitischen Machtkalkül von Sebastian Kurz geschuldet.“

Heinisch: „Kurz will FPÖ-Wähler anziehen“

Heinisch unterstellt Sebastian Kurz bereits ein Wahlkampf-Vorgehen: „Kurz versucht viele Wählerinnen und Wähler der FPÖ zu sich zu ziehen. Das hätte er in den kommenden Wochen noch tun können. Ob das an diesem Wochenende notwendig war ist fraglich. Er hat vor dem Wahltag mögliche Koalitionen ausgeschlossen- aber erfahrungsgemäß sieht es nach der Wahl dann wieder ganz anders aus“.

Links:

• Svazek dementiert Machtkämpfe in der FPÖ (salzburg.ORF.at; 20.05.2019)
• FPÖ „scheidet als Koalitionspartner aus“ (salzburg.ORF.at; 19.05.2019)
• Ibiza-Affäre: Vorwürfe gegen FPÖ-Svazek (salzburg.ORF.at; 19.05.2019)