Magistrat: Kontrollamt mit Aufträgen ‚zugemüllt‘
Das Kontrollamt - quasi der Rechnungshof der Stadt Salzburg - hat derzeit 28 offene Prüfaufträge abzuarbeiten. Alle diese Aufträge stammen aus der letzten Gemeinderatsperiode. Elf hat die FPÖ beantragt, zehn das NEOS. Alleine in der letzten Kontrollausschuss-Sitzung vor der Neukonstitutierung hatte der ehemalige Kontrollausschussvorsitzende Erwin Enzinger (FPÖ) fünf Prüfaufträge für Kulturinstitutionen wie die ARGEKultur oder das Literaturhaus Salzburg eingebracht.
16 der 28 Aufträge seien schon in Bearbeitung, sagte Kontrollamtschef Max Tischler Montagnachmittag in der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Kontrollausschusses. Bei zwölf sei noch nicht begonnen worden - unter anderem bei den Kulturstätten. Diese seien ohnehin in den letzten fünf Jahren geprüft worden, so Tischler. Dabei habe es keine Beanstandungen gegeben.
„Wichtige Prüfungen bleiben liegen“
Kritik an diesem „Zumüllen“ des Kontrollamtes kam von Ingeborg Haller, Klubobfrau der grünen Bürgerliste: Das Kontrollamt werde so „mit einer Unzahl an Prüfanträgen lahmgelegt – wirklich wichtige Prüfungen bleiben währenddessen liegen.“
Deshalb sollten sich die Fraktionen - allen voran FPÖ und NEOS - überlegen, ob ihre Prüfaufträge tatsächlich notwendig seien, betonte auch der neue Kontrollausschussvorsitzende Christoph Ferch (Liste Salz): „Es wäre schade, wenn der Kontrollausschuss dadurch so zugemauert ist, dass in der neuen Funktionsperiode fast nichts möglich ist.“ In der Sitzung hätten FPÖ-Vertreter Robert Altbauer und NEOS-Mann Lukas Rößlhuber deshalb auch zugesagt, eine Prioritätenreihung vorzunehmen und mit Kontrollamtschef Tischler Kontakt aufzunehmen, so der Magistrat.