FPÖ, KPÖ, NEOS gegen Parteien-Übereinkommen

„Zu schwammig und zu wenig konkret“ sei das geplante Übereinkommen der Parteien im Rathaus der Stadt Salzburg. FPÖ, Kommunisten und NEOS wollen es deshalb nicht unterzeichnen.

32 Stunden wurden offiziell über das Parteien-Übereinkommen verhandelt, dazu kommen noch viel mehr Stunden hinter den Kulissen. Einigen konnten sich die Stadtpareien allerdings nicht. Stattdessen sind nur drei der in der Stadtregierung vertretenen Parteien übereingekommen.

Reindl (FPÖ): „Zu unkonkret, zu schwammig“

Keine Einigung konnte mit den Freiheitlichen erzielt werden, sagt deren Fraktionsvorsitzender Andreas Reindl (FPÖ): „Uns ist dieses Programm zu schwammig, zu unkonkret formuliert, so nach dem Motto, wer keine Ziele festlegt kann auch nicht daran gemessen werden.“

Auch das NEOS - das nach dem Verlust von drei Mandaten nicht mehr Teil der Stadtregierung ist - ist nicht Teil des Parteien-Übereinkommens, sagt Spitzenkandidat Lukas Rösslhuber: „Es sind Verhandlungen bei welchen jeder seine Ideen und Vorschläge einbringen kann und dementsprechend wenig sind wir mit unseren Ideen und Forderungen durchgedrungen. Da ist es denke ich völlig legtim, nicht zu unterschreiben,“ sagt Rösslhuber.

Bürgermeister Preuner (ÖVP): „Nicht überraschend“

Für Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kommt das alles nicht überraschend. Anregungen von Blau und Pink, die bei den Verhandlungen aufgenommen wurden, werden jetzt gestrichen: „Die werden wir natürlich in der Form nicht beibehalten, denn wenn ich bei den Parteienverhandlungen nicht unterschreiben kann, dann frage ich mich wozu überhaupt mitverhandelt wird.“ Für Preuner sei das allerdings eine „geübte Praxis und nichts Neues.“

Auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sieht die Ablehnung des Übereinkommens gelassen: „Sehr lautstark waren die NEOS und Freiheitlichen bei den Verhandlungen nicht. Umsetzen kann man in der Regel nur etwas wenn man Teil der Stadtregierung ist und man braucht natürlich Mehrheiten dafür. Als einfacher Gemeinderat oder kleine Fraktion wird man sich mit dme Parteienübereinkommen in der Umsetzung etwas schwer tun,“ sagt Auinger.

ÖVP und SPÖ dominieren Gemeinderat

ÖVP und SPÖ werden sich in den nächsten Jahren wohl ausmachen, was in der Stadt Salzburg geschieht - mit ein bisschen grüner Einfärbung. Die FPÖ gibt sich realistisch: „Es geht letztlich darum unsere Ideen umzusetzen und nicht die Ideen einer Schwarz-Roten Regierungsbeteiligung,“ sagt Reindl.

In die politischen Entscheidungen der nächsten Jahre sollen die übrigen Fraktionen dennoch eingebunden werden, sagt Preuner: „Natürlich dürfen und sollen sie mitspielen, vielleicht brauchen wir sie ja für andere Abstimmungen, das sehen wir ganz entspannt.“ Angelobt werden Stadtregierung und Gemeinderat am Mittwoch. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre.

Link:

• Neue Salzburger Stadtregierung steht (salzburg.ORF.at; 30.4.2019)