Straßwalchen: Zu viel Geld für Bier und Blumen
Eigentlich handelt es sich um übliche Ausgaben in einer Gemeinde: beispielsweise Blumensträuße für runde Geburtstage, Ehrungen für verdiente Gemeindemitglieder oder auch die eine oder andere Runde Bier beim Frühschoppen. Insgesamt bekam der Ex-Bürgermeister von Straßwalchen von der Gemeinde dafür ein jährliches Budget von 17.000 Euro zugestanden, seine beiden Vizebürgermeister jeweils 1.500 Euro jährlich.
ORF
In Straßwalchen wurde zu viel Geld für Repräsentationszwecke ausgegeben, kritisierte der Landesrechnungshof
Doch mit diesen Mitteln für Repräsentationszewecke kam man in der 7.400-Einwohner-Gemeinde Straßwalchen nicht aus: 2017 wurden 25.000 Euro verbraucht, 2018 sogar 30.000 Euro. Der Überzug wurde dann nachträglich durch die Gemeindevertretung genehmigt. Das hätte so nicht passieren dürfen, sagte Landesrechnungshof-Präsident Ludwig Hillinger: „Das für uns Wichtige war das Problem, dass solche Verfügungsmittel laut Gesetz nicht überschritten werden dürfen.“
Ausgaben „nicht mehr eindeutig nachvollziehbar“
Zudem sei das Budget für Repräsentationsausgaben in Straßwalchen doppelt so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden, ergänzte Hillinger: „Problematisch wird das Ganze dann, wenn es über eine Dimension hinausgeht, wo es schon ein bisschen eigenartig wird - wo man sagt: Das ist nicht mehr ganz so üblich. Und das Zweite ist, wenn das Ganze nicht mehr eindeutig nachvollziehbar ist. Da wird es für uns komisch.“
Belege für Ausgaben waren oft handschriftlich ohne Nennung der Verwendung und damit nicht nachvollziehbar für die Prüfer. Da es sich um Steuergeld handle, sei das ein No-Go, so Hillinger. Der ehemalige Straßwalchener Bürgermeister war für den ORF nicht für eine Stellungnahme erreichbar. In der Sache ist auch ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig.
Neue Richtlinien sollen ausgearbeitet werden
Die neue Bürgermeisterin Tanja Kreer (SPÖ) betonte, dass Straßwalchen hier sicher kein Einzelfall unter den Gemeinden sei, und bemängelte fehlende Richtlinien. Als Reaktion auf den Fall in Straßwalchen und weil ein Drittel der Bürgermeister in Salzburg neu im Amt ist, kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an, gemeinsam mit dem Gemeindeverband einen Leitfaden für die Verwendung von Verfügungsmitteln auszuarbeiten.