Analyse: Neutor-Sperre als Wahl-Paukenschlag
Seit Montag hat der bisher eher kuschelig geführte Gemeinderatswahlkampf in der Stadt Salzburg ein echtes Streitthema. Der stadtpolitische Paukenschlag so kurz vor der Wahl dürfte selbst für die grüne Spitzenkandidatin Martina Berthold überraschend gekommen sein.
Erst vor zehn Tagen hat die grüne Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold ihren „10-Punkte-Fahrplan für Mobilität in der Stadt Salzburg“ präsentiert. Darin stellt Berthold beispielsweise klar, dass sie gegen die Erweiterung der Mönchsberg-Garage ist und sich für eine autofreie Begegnungszone in der Innenstadt einsetzen will. Was sie damit konkret meint, sagte sie aber nicht. Das tat dann der scheidende Bürgerlisten-Chef Johann Padutsch zehn Tage später, nämlich am Montag.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Es war politisches Kalkül der Bürgerliste Martina Berthold zumindest persönlich nicht mit einem geplanten Fahrverbot durch die Salzburger Altstadt im Wahlkampf in Verbindung zu bringen. Das wäre politisch nachvollziehbar. Nicht verständlich wäre, wenn Martina Berthold von den aktuellen Padutschplänen nichts gewusst haben sollte. Die Chronologie der jüngsten Ereignisse lässt zumindest auch diese Frage zu.
Allianz für Sperre des Neutors
Die Idee der Bürgerliste, das Neutor in der Stadt Salzburg für den Individualverkehr zu sperren, ist alt. Mit SPÖ und NEOS wollen nun erstmals auch zwei Bürgermeister-Kandidaten diese Sperre noch vor der Wahl beschließen - mehr dazu in: Neue Allianz will Neutor sperren (salzburg.ORF.at; 18.2.2019)