Wohnungsvergabe: Stadt entmachtet GSWB

Nach dem Skandal um Wohnungsvergaben der GSWB hat die Stadt Salzburg beschlossen, alle Vergaberechte für GSWB-Wohnungen im Stadtgebiet zu übernehmen. Das soll im März beginnen. Den Optimismus der Ressortchefin teilen nicht alle Politiker.

Geht es nach der zuständigen Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) will ihre Abteilung im Magistrat noch heuer alle Vergaberechte für 2.200 GSWB-Wohnungen in der Landeshauptstadt übernehmen. Im Dezember 2018 hatte die Stadt Salzburg neue Richtlinien zur Wohnungsvergabe beschlossen. Das war die Voraussetzung, um die Vergabe von der GSWB komplett zu übernehmen. Ressortchefin Hagenauer betont, dass das „gescheit ist“. Mitte März werde damit begonnen: „Wir wollen das dann mit Ende des Jahres 2019 abschließen.“

ÖVP sieht Möglichkeit bei 700 Wohnungen

Christoph Fuchs ist Mitglied des GSWB-Aufsichtsrates und ÖVP-Klubobmann in der Stadt Salzburg. Er betont, Hagenauers Pläne dürften nicht so schnell umsetzbar sein: „Ich lege mich da auf ein Datum nicht fest. Wir sollten es aber schaffen, dass wir bis Jahresende 600 bis 700 Wohnungen übernehmen. Die sind besonders günstig, weil sie ausfinanziert sind.“

Hintergrund für die Übernahme der Vergabe durch die Stadt ist, dass es in der GSWB keine transparenten Vergaberichtlinien gebe, wie Kritiker schon länger anmerken. Das hat auch der Landesrechnungshof im Jahr 2017 festgestellt.

Link:

• GSWB: Auf Rückkauf folgt Räumungsklage (salzburg.ORF.at; 23.1.2019)