Kontrollamt kritisiert Versicherungsfall
Ende 2009 traten bei den Bauarbeiten auf dem ehemaligen Stadtwerke-Areal im Stadtteil Lehen an benachbarten Häusern Risse auf und die Trinkwasserleitung brach.
Es entstand ein Schaden von 600.000 Euro Schaden. Die Wiener Städtische Versicherung übernahm die Bezahlung, obwohl weder die Stadt noch der Bauherr GSWB Verursacher waren, sondern die bauausführende Arbeitsgemeinschaft für den Schaden verantwortlich war, wie das Kontrollamt nun fast zehn Jahre später feststellt hat.
Nach Schadenszahlung Prämie um 20 Prozent erhöht
Kurz, nachdem die Versicherung der Stadt den Schaden übernommen hatte, wurden dann auch noch die Versicherungsprämien für die Stadt um 20 Prozent erhöht. Diese Prämienanpassung sei ohnehin fällig gewesen, heißt es dazu offiziell seitens der Versicherung.
Jetzt ist der Fall im politisch besetzten Kontrollausschuss der Stadt angekommen. Denn dass die Stadt - so das Kontrollamt - ohne Rechtsgrund die Haftung für Schäden übernommen habe, die im Zuge von Bauarbeiten fremden Bauträger an fremden Gebäuden aufgetreten sind, stößt auch in der Politik manchen sauer auf.
Links:
- Swap-Prozess: Kritik an Anwaltskosten (salzburg.ORF.at; 14.11.2018)
- Obus-Misere jetzt Thema im Kontrollausschuss (salzburg.ORF.at; 5.11.2018)
- Kontrollamtschef kritisiert Personalvertretung (salzburg.ORF.at; 19.7.2018)