SPÖ will Sicherheitskonzept für Amtsgebäude

Nach einem Zwischenfall, bei dem Tierschutzaktivisten in das Büro von Agrarlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) eingedrungen sind, fordert jetzt die SPÖ ein neues, umfassendes Sicherheitskonzept für alle Amtsgebäude in Salzburg.

Die Amtsgebäude des Landes sollen in Zukunft besser abgesichert werden, dafür hat sich die SPÖ in der Sitzung des Landtags am Dienstag stark gemacht. So sei der Zutritt zu Amtsgebäuden in anderen Bundesländern meist durch elektronische Dienstausweise geregelt. Um etwa in die Amtsbüros in Innsbruck, Linz, St. Pölten und Wien zu gelangen, müssten Besucher elektronische Gästekarten vorweisen und würden an den Eingängen auch von Portieren oder Sicherheitspersonal kontrolliert.

Externe Besucher könnten zudem auch nicht unkontrolliert in die Büros gehen, sondern werden jeweils von Mitarbeitern begleitet. Die SPÖ-Abgeordneten Karin Dollinger und Max Maurer sind selbst beide im Landesdienst tätig und argumentieren, dass so nicht nur der Schutz der Mitarbeiter gewährleistet sei, sondern auch Diebstähle verhindert werden könnten. Bei einem Brandalarm sei es auch für Rettungskräfte wichtig, zu wissen, wie viele Personen sich in einem Gebäude jeweils aufhalten.

„Portiere können nicht jeden Besucher kennen“

Im Amt der Salzburger Landesregierung gebe es derzeit nur an wenigen Standorten Portierlogen oder Informationsschalter. Komme externes Sicherheitspersonal zum Einsatz, sei es für die Bediensteten solcher Firmen zudem unmöglich, Mitarbeiter von Fremden rasch und fehlerfrei zu unterscheiden. So gebe es etwa im Verwaltungsgebäude am Bahnhof besonders viele Landesbedienstete und regen Parteienverkehr.

Zeitgemäße Sicherheitsvorkehrungen seien dringend erforderlich, so die SPÖ-Abgeordneten. „Es ist ein sehr falsches Signal, aufgrund des Eindringens einer Aktivistengruppe in ein Regierungsbüro, nur die Regierungsbüros verstärkt zu sichern, während Sicherheitsvorkehrungen für die Bediensteten in der Verwaltung im direkten Vergleich mit anderen Bundesländern bzw. anderen öffentlichen Einrichtungen deutlich hinterherhinken“, so Dollinger und Maurer in ihrem Antrag.