Arbeitszeitgesetz: Heiße Debatte um Missbrauch
Damit soll sich der Arbeitnehmer „freiwillig“ zum 12 Stunden Tag verpflichten. Die zentrale Passage des Arbeitsvertrages lautet - ZITAT:
"Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen erhöhten Arbeitsbedarfs eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“
Bei einem Grundgehalt von knapp mehr als 1.600 Euro sollen diesem Vertrag zufolge zudem alle Überstunden, Zulagen, und kollektivvertragliche Entgeltanpassungen mit einer Pauschale von 32 Euro abgedeckt sein.
APA/Georg Hochmuth
Das neue Arbeitszeitgesetz sorgt weiter für heftige Debatten
Kritik der Arbeiterkammer
Die Salzburger Arbeiterkammer geht davon aus, dass der Vertrag echt ist. AK-Präsident Peter Eder spricht von einer klaren Rechtswidrigkeit. Gerald Forscher, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, kennt den Fall ebenfalls. Er geht davon aus, dass es bei den Unternehmern einige schwarze Schafe gebe: „Wir verfolgen innerhalb der Gewerkschaft auch weitere Fälle, unter anderem im Bereich des Handels. Da wird versucht, immer mehr Beschäftigte dazu zu bewegen, ihre Arbeitsverträge beim Thema Arbeitszeit abzuändern.“
Arbeitgeber reagieren
Arbeitgebervertreter bezweifeln die Echtheit des oben erwähnten Schreibens, das der AK vorliegt. Er könne sich nicht vorstellen, dass in der Hotellerie jemand so naiv sei, sagt Albert Ebner dazu, der Spartenobmann für Tourismus der Salzburger Wirtschaftskammer.
Bundesregierung will nachschärfen
Aus dem Sozialministerium in Wien heißt es jedenfalls, Missbrauch werde nicht toleriert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat kündigt ein schärferes Vorgehen gegen schwarze Schafe an. FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache hatte diese Woche bereits Unternehmern mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich bei den neuen Arbeitszeitregelungen nicht an das versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten.