E-Autos auf Busspuren: ÖVP will testen
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Bus- und Fahrradspur in der Stadt Salzburg
Die Bundesregierung will Städte, die gegen die Öffnung ihrer Busspuren für E-Autos sind, mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung dazu zwingen. Eigentlich wären die Städte dafür ressortzuständig, doch der Nationalrat kann sie mit einer Änderung der gesetzlich verankerten Straßenverkehrsordnung bundesweit in die Pflicht nehmen.
„Nicht alles pauschal ablehnen“
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner ist nicht gegen die Pläne der Bundesregierung. Aber man müsse prüfen: „Es kommt darauf an, wo schon sehr viele Busse fahren, wo würde es zu mehr Staus bei den Bussen führen. Das wollen wir alle miteinander nicht. Auf der anderen Seite könnte man schwächer frequentierte Busspuren einmal versuchsweise für E-Autos öffnen und sehen, wie sich das entwickelt. Wenn es Probleme gibt, kann man es zurücknehmen. Man sollte das nicht pauschal ablehnen.“
„Vorschläge sind Prüfung wert“
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll stößt in dasselbe Horn, für das Salzburg müsse die Machbarkeit genau geprüft werden: „Es gibt von mir keine reflexhafte Ablehnung dieser Vorschläge. Es hat in der Vergangenheit immer sehr zurückhaltende Verkehrspolitik bei uns gegeben. Wenn jemand Vorschläge bringt, dann sind es die wert, dass man die gut prüft.“
Gut findet die Vorschläge der blauen Wiener Parteikollegen der Salzburger FPÖ-Verkehrssprecher Herman Stöllner: „Wenn auf der Busspur ein E-Auto fahren darf, dann ist ja auf der regulären Fahrplan wieder mehr Platz frei. Das wäre schon durchführbar. Die reflexhafte Ablehnung durch grüne und rote Städte ist eher parteipolitisch bedingt.“
Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (grüne Bürgerliste) nennt es wörtlich „grob fahrlässig“, wenn der Bund die Busspuröffnung den Städten „aufs Aug drücken würde“.
Link:
- Busspuren: Debatte über Freigabe für E-Autos (salzburg.ORF.at; 3.10.2018)