Busspuren: Debatte über Freigabe für E-Autos
Hofer will ja die Städte per Straßenverkehrsordnung dazu zwingen, die Busspuren für E-Autos zu öffnen - das betonte er heute vor dem Ministerrat. Zusätzlich sollen Elektroautos gratis parken und beim „Lufthunderter“ schneller fahren dürfen. So sollen die E-Mobile für die Österreicher attraktiver werden - mehr dazu in E-Auto-Privilegien: Koalitionspläne stoßen in Städten auf Kritik (news.ORF.at; 3.10.2018).
Der Salzburger Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ist gegen die Öffnung der Busspuren und das Gratisparken für E-Autos in der Stadt. Der öffentliche Verkehr werde dadurch noch langsamer. „Je mehr Fahrzeuge auf der Busspur fahren, desto geringer die Wirkung“, sagte er zur APA: „Wir haben das mehrfach geprüft.“
ORF
Busspuren auch für Elektroautos? - die Salzburger Politik reagiert gespalten
„Problem in der Stadt ist auch der Platz“
Padutsch hofft, dass die Bundesregierung die Freigabe von Busspuren nur als Möglichkeit für die Kommunen ins neue Gesetz aufnimmt: „Die Städte sollen das dann für sich entscheiden.“ Gleiches gelte für die Befreiung von den Parkgebühren in Kurzparkzonen: „Das Problem in der Stadt sind ja nicht nur Abgase, Feinstaub und Lärm, sondern auch der Platz. Ein Elektroauto braucht den selben Platz wie ein normales Auto und löst die Stauprobleme nicht. Warum soll ich es dann von Parkgebühren befreien?“
Nicht zuletzt habe das Thema auch eine soziale Komponente, die allerdings nicht im Vordergrund stehe: „Derzeit sind es vor allem in erster Linie Menschen mit besserem Einkommen, die sich ein Elektroauto leisten können und von der Regelung profitieren würden.“
ÖVP will einzelne Busspuren freigeben
Breite politische Rückendeckung hat Padutsch in der Stadt allerdings nicht. Die Stadt-ÖVP hält Anreize für mehr Elektro-Fahrzeuge auf den Straßen durchaus für wichtig. „Die Öffnung der Busspuren im Sinne einer zeitlich limitierten Anschubförderung ist zu befürworten - zumindest, bis es einen gewissen Durchsetzungsgrad von Elektroautos gibt“, sagt Klubobmann Christoph Fuchs. Er empfiehlt aber eine differenzierte Vorgehensweise: „Auf Busspuren, wo im Minutentakt die Busse fahren, macht eine Freigabe vielleicht weniger Sinn. Aber dort, wo die Busse seltener verkehren, spricht nichts dagegen.“
Die SPÖ kann wie die ÖVP auch dem Gratisparken für Elektroautos einiges abgewinnen, spricht sich aber gegen eine Freigabe der Busspuren aus. Schon jetzt würden die Busspuren in der Stadt oft nicht durchgehend funktionieren, weil der Stau der Autos die Öffis behindere. Die FPÖ sieht sowohl in der Öffnung der Busspuren wie dem Parken einen wichtigen Schritt für die Förderung der E-Mobilität.
Auch NEOS gegen Freigabe
Die NEOS äußerten sich Mittwoch gegen eine Öffnung der Busspuren für Elektroautos, „weil die Signale an Busampeln anders sind, hätte das Konsequenzen auch für die Verkehrssicherheit“, sagt Baustadtrat Lukas Rößlhuber: „Und wenn die Busspuren langsamer werden, dann würde das wiederum der Akzeptanz der Öffentlichen Verkehrsmittel einbremsen.“ Leichter wären Vergünstigungen beim Parken zu lösen, etwa dass man als Anreiz mit einem E-Auto länger, vergünstigt oder auf bevorzugten Plätzen parken kann.
Der Salzburger Verkehrsverbund sieht keine Notwendigkeit, die Busspuren für Elektroautos zu öffnen, sagt dessen Sprecher Johannes Gfrerer: „Das Wichtigste ist die Verlässlichkeit im öffentlichen Verkehr. Und gerade im Straßenraum gibt es ja den Kampf um den Platz - und nicht um den Antrieb. Der Bus braucht einfach freie Fahrt - deswegen sehen wir das sehr kritisch.“
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Privilegien für E-Autos?
Die Bundesregierung will Elektrofahrzeuge künftig privilegieren. E-Autos soll u.a. auf Busspuren fahren dürfen. In Salzburg wird das heftig diskutiert.
Verkehrslandesrat sieht „viele Fragen offen“
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) will sich die neue Regelung, die bereits 2019 in Kraft treten soll, genau anschauen: „Ich gehöre nicht zu denen, die so etwas reflexartig zurückweisen. Aber es muss sich auf die Frage der sozialen Verträglichkeit stellen. Ich bin nicht dafür, dass man Touristen mit Elektroautos mit ausländischen Kennzeichen gegenüber Salzburgerinnen und Salzburgern bevorzugt. Da muss man auf die Verträglichkeit schauen.“ Das gelte sowohl für die Busspuren als auch den „Lufthunderter“ so Schnöll - hier seien noch „viele Fragen offen“.
Obus-Krise sorgt für viel Zündstoff
Obuslenker, die zu viele Überstunden leisten müssen, und Obus-Oldtimer im Linienverkehr sorgen in Salzburg für Ärger. Die Salzburg AG muss nun binnen 14 Tagen für Verbesserungen sorgen, so der Aufsichtsrat am Dienstag - mehr dazu in Plan gegen Obusmisere gefordert (salzburg.ORF.at; 2.10.2018).