Landtag: FPÖ vermisst seriöse Antworten der Regierung

Anfragen im Salzburger Landtag würden von Regierungsmitgliedern oft nur mangelhaft, zu spät oder nicht beantwortet. Das kritisiert FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Die Landesregierung nehme das demokratische Recht der Anfragen nicht ernst.

Salzburger Regierungsmitglieder würden konkrete Fragen oft gar nicht oder nur unsachlich beantworten, kritisiert Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek. Sie fordert nun Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) zum Einschreiten auf.

„Wenn Antworten, dann oft mangelhaft“

Fragen an eine Regierung zu stellen, das sei eine zentrale Aufgabe von Opposition. So könnten politische Themen im Landtag kritisch hinterfragt werden, sagt FPÖ-Chefin Svazek:

„Wir haben allein in 19 Antworten auf unsere Fragen 123 Mängel festgestellt. Teilweise werden Fragen überhaupt nicht oder nur halbherzig beantwortet. Oft kommt es auch vor, dass wir Antworten auf Anfragen nicht in der dafür vorgesehenen Frist bekommen.“ Vor allem schriftliche Anfragen der Freiheitlichen würden reihenweise nicht zufriedenstellend beantwortet, kritisiert Svazek.

Offener Brief an Landtagspräsidentin

Über dieses Thema beschweren sich die Freiheitlichen nun in einem offenen Brief an die Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP). Sie verlangen von ihr, sie möge die Landesregierung auf ihre Rechte und Pflichten hinweisen: „Damit die Beantwortung von Anfragen nicht zu einem formlosen Instrument verkommen. Sie sollten auch wirklich ernstgenommen werden.“

Pallauf will sich Einzelfälle anschauen

Zu den Vorwürfen der FPÖ sagt Pallauf, wenn es Verspätungen gebe, dann sagen die Regierungsmitglieder in vielen Fällen, dass die zuständigen Abteilungen es nicht schaffen würden: „Ich muss mir aber dazu noch die Einzelfälle anschauen.“ Sie bekenne sich jedenfalls dazu, das Anfragen der Opposition immer gewissenhaft beantwortet werden, betont Pallauf.