Wasserkontrollen: EU rudert nach Protest zurück
Die Europäische Union will einheitliche, regelmäßige Kontrollen, um die Wasserqualität zu prüfen. Dabei dürfe die EU aber nicht über das Ziel hinausschießen, sagen Kritiker. Allein in Salzburg gibt es mehr als 680 Wasserversorger. Die kleinen Genossenschaften haben wenige, ehrenamtliche Mitglieder. Für sie sind bis zu zehn Kontrollen im Jahr undenkbar, weil nicht finanzierbar. Zehn Kontrollen im Jahr bezeichnet auch der Salzburger Landtag als übertrieben. „Zehn Kontrollen sind nicht notwendig, wenn ich die Wasserspende und die möglichen Verunreinigungen kenne“, sagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Simon Wallner.
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Weniger Wasserkontrollen nach Protest
Nachdem die EU ihre Pläne zur neuen Richtlinie für die Wasserqualität präsentiert hat, haben Wasserversorger protestiert und eine Kompromisslösung erzielt.
Berthold: Kontrollen müssen an Region angepasst werden
Die Grüne Klubobfrau Martina Berthold meinte, die EU muss die Qualitätsvorschriften auf die regionalen Gegebenheiten anpassen. „So viele Proben zu fordern macht hier keinen Sinn. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, die EU zu überzeugen, dass man auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht nimmt und, dass es in unserem Land weniger Kontrollen braucht“, sagte die Grüne Klubobfrau Martina Berthold.
Gemeinden befürchten hohe Kosten durch Kontrollen
Eine Wasserkontrolle in einer Landgemeinde kostet derzeit rund 3.000 Euro. Die Kosten für eine aufwändige Volluntersuchung belaufen sich auf bis zu 8.000 Euro. Für Gemeinden bedeutet das eine zehnfache Kostenexplosion. „Hier muss man einen vernünftigen Weg finden. Vor allem ist wichtig, dass man kleine, private Wasserversorger mit einer neuen Richtlinie nicht mit Kosten überfordert. Damit erreichen wir nur, dass das Wasser langfristig in Österreich nicht mehr leistbar wird“, sagte NEOS-Abgeordneter Sebastian Huber.
Kompromiss: Zwei verpflichtende Proben pro Jahr
Am Montag tagte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Der öffentliche Widerstand gegen die Wasser-Richtlinie führte zu 1.000 Änderungsanträgen - 100 Anträge davon kommen aus Österreich. Nach dem jetzigen Stand ist vorgesehen, dass künftig zwei Wasserproben pro Jahr verpflichtend sind. Ein Kompromiss mit dem auch Salzburg leben kann. „Man muss hier klar feststellen, dass es Regionen gibt, die von der Natur her unterschiedlich ausgestattet sind. Daher kann man die Kontrollen hier EU-weit nicht über einen Kamm scheren“, sagte SPÖ-Klubobmann Walter Steidl.
Die FPÖ kritisierte die EU, sie solle relevantere Themen angehen. „Die EU sollte sich um wichtigere Dinge kümmern, zum Beispiel um den Außengrenzschutz und nicht die Staaten bevormunden und Dinge zu reglementieren, die ohnehin funktionieren“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Hermann Stöllner.
In der EU gibt es unzählige Wasserversorger, darunter Große, Kleine und Regionale. In der neuen Richtlinie wollen alle gehört werden. Aller Voraussicht nach wird die neue EU-Wasservorschrift in einigen Monaten beschlossen werden.