Weniger Sozialwohnungen für Einwanderer?

Die Stadt Salzburg will neue Leitlinien, nach denen Sozial - und Genossenschaftswohnungen vergeben werden. Die städtische SPÖ befürchtet, dass künftig zu viele Wohnungen an Einwanderer gehen könnten.

Rund 12.700 Wohnungen kann die Stadt künftig selbst vergeben - eine Menge auf dem angespannten Markt in der Landeshauptstadt. Vor allem auch deswegen, weil Schnäppchen dabei sind, die nur vier Euro pro Quadratmeter kosten. Das Gerangel ist groß. 3.000 Bewerber stehen auf der Warteliste.

Wer länger da ist, mahlt zuerst

Bisher wurden Wohnungen laut Experten nach einem veralteten Muster vergeben. Vor knapp einem Jahr sei dann der GSWB-Skandal dazu gekommen, bei dem herausgekommen ist, dass gut verdienende Mitarbeiter der gemeinnützigen Genossenschaft deren billige Sozialwohnungen bekommen haben. Deshalb schlug Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) neue Regeln vor. Sie will ein neues Punktesystem: Je mehr Punkte, desto größer die Chance auf eine Wohnung. Alter, Einkommen oder Familiengröße spielen eine Rolle - und wie lange jemand schon in der Stadt lebt.

Konkurrenz durch kinderreiche Ausländer?

Früher war die Marke für die Warteliste bei drei Jahren, nun soll sie auf fünf Jahre verlängert werden. Hagenauer will nämlich vermeiden, dass zu viele anerkannte und kinderreiche Flüchtlinge auf die Wohnungsliste kommen - als Konkurrenz für Einheimische, die schon seit langer Zeit vergeblich eine Wohnung suchen.

Die Zahl von Ausländern auf der Warteliste ist seit 2015 deutlich gestiegen, das wolle sie abfedern, so Hagenauer: „Weil ich mir denke, wenn Menschen hier in der Stadt geboren und aufgewachsen sind, hier arbeiten und dann kommen durch einen großen Schub viele Neu-Anmeldungen auf die Liste - durch Menschen die schnell mehr Punkte bekommen, weil sie vielleicht drei oder vier Kinder haben und jemand anderer deswegen zurückrutscht - das will ich nicht“, so Hagenauer.

Grüne gegen Hagenauers Pläne

Damit stößt Hagenauer auf Kritik. Die grüne Wohnungssprecherin Christine Brandstätter (Bürgerliste) sagt, Flüchtlinge sollten „nicht den Schwarzen Peter kriegen“. Die Drei-Jahres-Frist sei schon streng genug. Auch die ÖVP sieht manche Forderungen der SPÖ kritisch. Der zuständige Ausschuss in der Stadtpolitik tagt am Donnerstag.

Links:

• Neue Richtlinien zur Wohnungsvergabe (salzburg.ORF.at; 19.6.2018)
• Günstiger Wohnen nur über billigere Gründe (salzburg.ORF.at; 15.11.2017)